§ 15 Vermächtniserfüllung / e) Hauptprozess und Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

Rz. 177

Das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung führt nicht zur Rechtshängigkeit des materiellrechtlichen Anspruchs, weil sein Streitgegenstand nicht der Anspruch selbst ist, sondern die Zulässigkeit seiner vorläufigen Sicherung.^[149] Aus diesem Grund können Hauptprozess und Verfügungsverfahren parallel geführt werden. Wird im Hauptprozess ein Sachverständigengutachten eingeholt bzw. werden Zeugen vernommen, so können das Gutachten und das Protokoll über die Sachverständigen- bzw. eine Zeugenvernehmung im Verfügungsverfahren als Urkunden und damit als präsente Beweismittel i.S.v. § 294 ZPO vorgelegt werden.

[149] OLG Stuttgart NJW 1969, 1721.