§ 15 Vermächtniserfüllung / b) Muster: Klage auf Zustimmung zur Auflassung

Rz. 109

Muster 15.8: Klage auf Zustimmung zur Auflassung

Muster 15.8: Klage auf Zustimmung zur Auflassung

An das

Landgericht

– Zivilkammer –

_________________________

Klage

des Herrn _________________________

– Klägers –

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________

gegen

Frau _________________________

– Beklagte –

wegen Zustimmung zur Eigentumsübertragung und Herausgabe eines Gebäudegrundstücks.

Namens und in Vollmacht des Klägers erhebe ich Klage gegen die Beklagte und werde in dem zu bestimmenden Termin beantragen, für Recht zu erkennen:

1.

Die Beklagte wird verurteilt, der Übertragung des Grundstücks _________________________, eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts _________________________ für _________________________, Band _________________________, Heft _________________________, Gemarkung _________________________, BV Nr. _________________________, Flst. Nr. _________________________, Größe: _________________________, auf den Kläger zuzustimmen (Auflassung) und die Eintragung des Klägers als Eigentümer im Grundbuch zu bewilligen.

2.

Die Beklagte wird weiter verurteilt, das zuvor Ziff. 1 bezeichnete Grundstück in geräumtem Zustand an den Kläger herauszugeben. Falls die Voraussetzungen des § 331 Abs. 3 bzw. § 307 ZPO vorliegen, bitte ich um Erlass eines Versäumnis- bzw. Anerkenntnisurteils ohne mündliche Verhandlung.

Begründung:

Die Beklagte ist Alleinerbin der am _________________________ verstorbenen Frau _________________________. Diese hat in ihrem privatschriftlichen Testament vom _________________________, das am _________________________ vom Amtsgericht _________________________ als Nachlassgericht unter Az. _________________________ eröffnet wurde, dem Kläger ein Vermächtnis des Inhalts ausgesetzt, dass der Kläger das Alleineigentum an dem im Klageantrag Ziff. 1 bezeichneten Grundstück erhalten soll.

Trotz Aufforderung und Mahnung hat die Beklagte sich bisher nicht bereit erklärt, die Auflassung formgemäß zu erklären und die entsprechende Eintragungsbewilligung abzugeben. Klage ist deshalb geboten.

Zum Beweis der Vermächtnisanordnung wird jeweils eine beglaubigte Fotokopie des privatschriftlichen Testaments vom _________________________ – Anlage K 1 – und der Eröffnungsniederschrift vom _________________________ – Anlage K 2 – vorgelegt.

Weiter wird vorgelegt eine beglaubigte Grundbuchblattabschrift (Anlage K3), woraus sich ergibt, dass die Erblasserin als Alleineigentümerin des bezeichneten Grundstücks im Grundbuch eingetragen und das Grundstück weder nach Abt. II noch nach Abt. III des Grundbuchs belastet ist.

Zwar ist der Kläger noch nicht Eigentümer des Grundstücks, trotzdem kann er gem. § 259 ZPO schon jetzt die Herausgabe geltend machen, da angesichts der Weigerung der Beklagten, den Vermächtnisanspruch zu erfüllen, zu besorgen ist, dass sie sich der rechtzeitigen Besitzeinräumung entziehen wird.

Das Grundstück hat einen Verkehrswert von _________________________ EUR. Dies entspricht dem Streitwert.

(Rechtsanwalt)

Rz. 110

Bei einer vermieteten Immobilie kann der Vermächtnisnehmer die Einräumung mittelbaren Besitzes und Zustimmung zum Eintritt in das Mietverhältnis verlangen (§ 894 ZPO), somit Verurteilung:

Hinweis

"Zustimmung zum Eintritt des Klägers als Vermieter anstelle des Beklagten in das Mietverhältnis mit dem/den Mieter/n … gemäß Mietvertrag vom …"