§ 15 Verfahrensanträge nach Urteilserlass / XII. Muster: Antrag auf Ergänzung des Urteils wegen unterlassener Zinsentscheidung

Rz. 233

Muster 15.12: Antrag auf Ergänzung des Urteils wegen unterlassener Zinsentscheidung

Muster 15.12: Antrag auf Ergänzung des Urteils wegen unterlassener Zinsentscheidung

An das

□	Amtsgericht
□	Landgericht

in _________________________

In dem Rechtsstreit

Kläger ./. Beklagter

Az: _________________________

beantrage ich namens und in Vollmacht des

□	Klägers,
□	Beklagten, den Tenor des Urteils des erkennenden Gerichts vom _________________________ dahingehend zu ergänzen, dass die aus dem Tenor zu 1) des zu ergänzenden Urteils ersichtliche Hauptforderung nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem _________________________ zu verzinsen ist.

Zur Antragsbegründung wird Folgendes ausgeführt:

Der gestellte Antrag rechtfertigt sich aus § 321 ZPO, hilfsweise aus § 319 ZPO.

Ausweislich der Klageschrift vom _________________________ auf Seite _________________________ hat der Kläger beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an ihn _________________________ EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem _________________________ zu zahlen. Dieser Antrag wurde in dieser Form auch in den Tatbestand des zu ergänzenden Urteils, hier Seite _________________________, aufgenommen.

Gleichwohl hat das erkennende Gericht über den Zinsantrag weder positiv noch negativ entschieden. Hierüber verhalten sich die Entscheidungsgründe nicht. Auch der Tenor zu 1 weist keine Entscheidung über die Zinsen aus. Das Urteil ist damit gem. § 321 ZPO zu ergänzen.

Sollte das Gericht der Auffassung sein, dass lediglich eine offensichtliche Unrichtigkeit im Sinne des § 319 ZPO vorliegt, wird hilfsweise die Berichtigung des Urteils nach § 319 ZPO beantragt.

Nach Auffassung des Antragstellers bedarf es vorliegend keiner mündlichen Verhandlung gem. § 321 Abs. 3 ZPO. Es wird damit bereits jetzt das Einverständnis mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO erklärt.

Rechtsanwalt