§ 15 Verfahrensanträge nach Urteilserlass / IX. Muster: Antrag auf Urteilsergänzung nach § 321 ZPO – Grundmuster

Rz. 230

Muster 15.9: Antrag auf Urteilsergänzung nach § 321 ZPO – Grundmuster

Muster 15.9: Antrag auf Urteilsergänzung nach § 321 ZPO – Grundmuster

An das

□	Amtsgericht
□	Landgericht

in _________________________

In dem Rechtsstreit

Kläger ./. Beklagter

Az: _________________________

beantrage ich namens und in Vollmacht des

□	Klägers,
□	Beklagten, den Tenor des Urteils des erkennenden Gerichts vom _________________________, dahingehend zu ergänzen, dass _________________________.

Zur Antragsbegründung wird Folgendes ausgeführt:

Der gestellte Antrag rechtfertigt sich aus § 321 ZPO, hilfsweise aus § 319 ZPO.

Der

□	Kläger
□	Beklagte

hat mit Schriftsatz vom _________________________ auf Seite _________________________ beantragt, dass _________________________.

Dieser Antrag wurde mit dem Urteil des erkennenden Gerichts vom _________________________, zugestellt am _________________________, nicht beschieden, so dass das Urteil zu ergänzen ist.

□	Das Gericht hat es unterlassen, dem Beklagten den mit Schriftsatz vom _________________________ beantragten Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung auf den Nachlass zu gewähren.
□	Das Gericht hat es unterlassen, dem Beklagten den mit Schriftsatz vom _________________________ beantragten Vorbehalt seiner Rechte im Nachverfahren zu gewähren.
□	Das Gericht hat es unterlassen, dem _________________________ gesondert die durch seine Säumnis im Termin zur mündlichen Verhandlung am _________________________ entstandenen Kosten aufzuerlegen, obwohl der Antragsteller dies mit Schriftsatz vom _________________________ ausdrücklich beantragt hat.
□	Das Gericht hat es unterlassen, dem _________________________ gesondert die durch die Anrufung eines unzuständigen Gerichts und die nachfolgende Verweisung mit Beschl. v. _________________________ entstandenen Kosten gem. § 281 Abs. 3 S. 2 ZPO aufzuerlegen, obwohl der Antragsteller dies mit Schriftsatz vom _________________________ ausdrücklich beantragt hat.
□	_________________________

Nach Auffassung des Antragstellers bedarf es vorliegend keiner mündlichen Verhandlung gem. § 321 Abs. 3 ZPO. Es wird damit bereits jetzt das Einverständnis mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO erklärt.

Rechtsanwalt