Rz. 222
Muster 15.1: Ankündigung eines Rechtsmittelverzichtes
Muster 15.1: Ankündigung eines Rechtsmittelverzichtes
An das
| □ | Amtsgericht |
| □ | Landgericht |
in _________________________
In dem Rechtsstreit
Kläger ./. Beklagter
Az: _________________________
wird namens und in Vollmacht des
| □ | Klägers |
| □ | Beklagten |
angekündigt, dass beabsichtigt ist, in der mündlichen Verhandlung bei einem den gerichtlichen Hinweisen in der Verfügung vom _________________________ entsprechenden Urteil auf Rechtsmittel zu verzichten, so dass das Urteil nachfolgend ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe ergehen kann.
Es wird schon jetzt darauf hingewiesen, dass sodann der vertretenen Partei die Kostenprivilegierung nach Ziff. 1211 Nr. 2 KVGKG zukommt.
| □ | Es wird gebeten, die gegnerische Partei aufzufordern, in gleicher Weise zu verfahren. |
| □ | Es wird darauf hingewiesen, dass eine Zustimmung der gegnerischen Partei zu dieser Verfahrensweise nach § 313a Abs. 2 ZPO nicht erforderlich ist, da diese das angekündigte Urteil nicht anfechten kann. |
Das Gericht kann daher das nach § 313a Abs. 2 ZPO erforderliche Stuhlurteil im Sinne der erteilten Hinweise für die mündliche Verhandlung vorbereiten.
Rechtsanwalt
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