§ 15 Führung der Betreuung – Vermögen, Genehmigungen, §§ ... / III. Genehmigungsverfahren, §§ 1855–1858, 1862 BGB n.F.

Rz. 27

Wie in § 1828 BGB a.F. kann auch nach § 1855 BGB n.F. die Genehmigung nur dem Betreuer und nicht dem Dritten gegenüber erklärt werden,^[39] § 1856 BGB n.F. entspricht für die nachträgliche Genehmigung § 1829 BGB a.F. Dabei wird die Frist zur Erklärung dem Dritten gegenüber zur Mitteilung der Genehmigung nach Aufforderung in § 1856 Abs. 2 BGB n.F. von vier Wochen auf zwei Monate verlängert. Dadurch wird der Dauer eines Genehmigungsverfahrens Rechnung getragen.^[40]

Wichtige Regelung

Frist zur Erklärung dem Dritten gegenüber zur Mitteilung der Genehmigung nach Aufforderung wird von vier Wochen auf zwei Monate verlängert, § 1856 Abs. 2 BGB n.F.

Rz. 28

§ 1857 BGB n.F. regelt das Widerrufsrecht des Vertragspartners entsprechend § 1830 BGB a.F.

Rz. 29

Für einseitige Rechtsgeschäfte bleibt es bei dem Grundsatz der Unwirksamkeit ohne vorherige Genehmigung, § 1858 Abs. 1 BGB n.F., § 1831 BGB a.F. Eine neue gesetzliche Regelung gibt es im § 1858 Abs. 3 BGB n.F. Es war streitig, ob § 1831 S. 2 BGB a.F. auf amtsempfangsbedürftige Willenserklärungen (zum Beispiel Erbausschlagungen, Antrag auf Teilungsversteigerungen) bzw. genehmigungsbedürftige Klagen/Anträge (zum Beispiel Antrag auf Aufhebung der Ehe) anzuwenden sei.^[41] Dies wird nun für § 1858 BGB n.F. bejaht.

Rz. 30

In § 1862 Abs. 1 BGB n.F. wird für das Betreuungsgericht ein Genehmigungsmaßstab eingeführt. Es hat danach bei der Erteilung einer Genehmigung die in § 1821 Abs. 2–4 BGB n.F. festgelegten Maßstäbe zu beachten.^[42]

[39] BT-Drucks 19/24445 (Gesetzentwurf), 291.

[40] BT-Drucks 19/24445 (Gesetzentwurf), 291.

[41] BT-Drucks 19/24445 (Gesetzentwurf), 292.

[42] BT-Drucks 19/24445 (Gesetzentwurf), 281.