§ 15 Familienrecht / c) Checkliste: Unterhalt wegen Kindesbetreuung

Rz. 388

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Allgemeines

▪	Richtigen Einsatzzeitpunkt wählen
▪	Dauer der Ehe und der Trennung?
▪	Alter und Gesundheitszustand des Gläubigers?
▪	Alter der Kinder und deren Lebensumstände (Kindergarten, Schule, Hobbys, Sport, Musik, Berufsausbildung, Gesundheitszustand usw.)?
▪	Möglichkeiten der Fremdbetreuung für Kind oder Kinder?
▪	Berufsausbildung und frühere Berufsausübung des Gläubigers?

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Unterhaltshöhe?

▪	Tatsächliches Einkommen des Gläubigers?
▪	Beginn der Erwerbstätigkeit des Gläubigers vor der Trennung oder erst danach? (Ohne Bedeutung, wenn früher Haushaltsführung, Kinderbetreuung usw.)
▪	Obliegenheit des Gläubigers zur Erwerbstätigkeit?
▪	Tatsächliche und finanzielle Möglichkeiten der Fremdbetreuung für Kind oder Kinder?
▪	Zumutbarkeit der Fremdbetreuung aus Sicht des Kindes oder der Kinder ("Belange des Kindes")?
▪	Absprachen der Eltern in der Zeit vor der Trennung über Fremdbetreuung?
▪	Planung und Rollenverteilung der Eheleute für ihre Ehe?
▪	Obliegenheit des Gläubigers zur Aus- oder Fortbildung?
▪	Obliegenheit des Gläubigers zur Verwertung von Vermögen?
▪	Fiktives Einkommen des Gläubigers?
▪	Einkommen des Schuldners?
▪	Besonders hohes Einkommen des Schuldners?
▪	Fiktives Einkommen des Schuldners?
▪	Weitere Unterhaltsverpflichtungen des Schuldners?
▪	Sonstige Belastungen des Schuldners?
▪	Betreuung eines Kindes oder mehrerer Kinder durch den Schuldner?
▪	Selbstbehalt oder Eigenbedarf des Schuldners?
▪	Alters- und Krankenvorsorgeunterhalt?

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Unterhaltsrückstände? § 1585b Abs. 3 BGB: Im Regelfall höchstens für ein Jahr vor Rechtshängigkeit.

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Mangelfall?

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Auslandsbezug

In welchem Staat hat der Unterhalt verlangende Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt? Einrede der engeren Verbindung beider Eheleute zu einem anderen Staat?

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Einschränkungen und Beendigung des nachehelichen Unterhalts

▪	Beschränkung der Höhe nach gemäß § 1578b BGB? (Nach BGH keine Befristung bei § 1570 BGB)
▪	Beschränkung oder Versagung wegen grober Unbilligkeit gemäß § 1579 BGB?
▪	Bei Tod des Schuldners: § 1586b BGB?

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Verfahrensrechtlich relevante Daten

▪	Gewöhnlicher Aufenthalt des Schuldners?
▪	Anhängigkeit eines Verfahrens über den Unterhalt eines minderjährigen Kindes?
▪	Anhängigkeit eines Scheidungsverfahrens?
▪	Isolierte einstweilige Anordnung oder einstweilige Anordnung im Trennungsunterhalts- oder im Scheidungsverfahren?
▪	Bisherige Unterhaltsregelung?
▪	Verfahrenskostenvorschuss bei noch nicht rechtskräftig geschiedener Ehe?

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Auskunftsverlangen

▪	Auskunft und Belege gemäß §§ 1580, 1605 BGB
▪	Zweijahresfrist der §§ 1580, 1605 Abs. 2 BGB