§ 15 Familienrecht / c) Checkliste: Unterhalt wegen Kindesbetreuung

Rz. 297

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Allgemeines

▪	Trennung?
▪	Dauer der Ehe und der Trennung?
▪	Kinder und deren Lebensumstände (Kindergarten, Schule, Berufsausbildung, Gesundheitszustand usw.)?
▪	Betreuungsmöglichkeiten für die Kinder?
▪	Alter und Gesundheitszustand des Gläubigers?
▪	Berufsausbildung und frühere Berufsausübung des Gläubigers?

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Unterhaltshöhe

▪	Tatsächliches Einkommen des Gläubigers?
▪	Beginn der Erwerbstätigkeit des Gläubigers vor der Trennung oder erst danach? (Ohne Bedeutung, wenn früher Haushaltsführung, Kinderbetreuung usw.)
▪	Obliegenheit des Gläubigers zur Erwerbstätigkeit?
▪	Tatsächliche und finanzielle Möglichkeiten für eine Fremdbetreuung des Kindes oder der Kinder?
▪	Zumutbarkeit der Fremdbetreuung aus Sicht des Kindes oder der Kinder ("Belange des Kindes")?
▪	Absprachen der Eltern in der Zeit vor der Trennung über Fremdbetreuung?
▪	Planung und Rollenverteilung der Eheleute für ihre Ehe?
▪	Obliegenheit des Gläubigers zur Aus- oder Fortbildung?
▪	Fiktives Einkommen des Gläubigers?
▪	Einkommen des Schuldners?
▪	Besonders hohes Einkommen des Schuldners?
▪	Fiktives Einkommen des Schuldners?
▪	Weitere Unterhaltsverpflichtungen des Schuldners?
▪	Sonstige Belastungen des Schuldners?
▪	Betreuung eines Kindes oder mehrerer Kinder durch den Schuldner?
▪	Selbstbehalt oder Eigenbedarf des Schuldners?
▪	Altersvorsorgeunterhalt ab Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags?
▪	Unterhaltsrückstände?
▪	Mangelfall?
▪	Bei Auslandsbezug: In welchem Staat hat der Unterhalt verlangende Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt? Einrede der engeren Verbindung beider Eheleute zu einem anderen Staat?
▪	Droht wegen laufenden Scheidungsverfahrens das Ende des Trennungsunterhalts, so dass parallel der nacheheliche Unterhalt im Verbund geltend zu machen ist?

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Verfahrensrechtlich relevante Daten

▪	Gewöhnlicher Aufenthalt des Schuldners?
▪	Anhängigkeit – nicht Rechtshängigkeit – eines Scheidungsverfahrens?
▪	Rechtshängigkeit – nicht Anhängigkeit – eines Scheidungsverfahrens nach vorherigem Unterhaltsantrag?
▪	Anhängigkeit eines Verfahrens über Unterhalt eines minderjährigen Kindes?
▪	Isolierte einstweilige Anordnung oder einstweilige Anordnung im Trennungsunterhalts- oder im Scheidungsverfahren?
▪	Bisherige Unterhaltsregelung?
▪	Verfahrenskostenvorschuss?

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Auskunftsverlangen

▪	Auskunft und Belege gemäß §§ 1361 Abs. 4 S. 4, 1605 BGB
▪	Zwei-Jahres-Frist der §§ 1361 Abs. 4 S. 4, 1605 Abs. 2 BGB beachten