§ 15 Die Auflage / II. Anordnung eines Tuns oder Unterlassens

Rz. 15

Neben der Zuwendung eines Vermögensvorteils kann Inhalt einer Auflage auch ein Tun oder Unterlassen sein, ein Vermögensvorteil ist nicht unbedingt erforderlich.^[35] Die klassischen Fälle einer Auflage sind z.B. die Anordnung einer Grabpflege sowie die Versorgung von Haustieren und die Herausgabe von Andenken an Freunde und Bekannte. Darüber hinaus kann Inhalt einer Auflage sein, die Erben zu verpflichten, eine Gesellschaft zur Fortführung eines Betriebes^[36] oder eine Stiftung zu gründen.^[37] Zur Frage der Anordnung einer Schiedsgerichtsbarkeit vgl. § 18 Rdn 5 ff., insbes. § 18 Rdn 15 ff.

Da die Auflage auch zum Vorteil des Beschwerten bestimmt sein kann, kommen auch Anordnungen in Betracht, mit denen der Erblasser vor allem auf die persönliche Lebensgestaltung des Beschwerten einwirken will, beispielsweise, indem er ihm eine dauernde Abkehr vom Drogen- oder Alkoholkonsum "verordnet" und dies per Auflage zur Voraussetzung für die Aufrechterhaltung einer angeordneten erbrechtlichen Begünstigung macht.^[38]

Rz. 16

Anordnungen betreffend die Art und Weise der Beerdigung können – rechtlich betrachtet – ebenfalls durch Auflagen getroffen werden.

Praktisch ist dies jedoch meist nicht sinnvoll, schon gar nicht dann, wenn das Testament sich in der amtlichen Verwahrung befindet. Denn die Testamentseröffnung erfolgt meist – lange – nach der Beerdigung, so dass eine Vollziehung der Auflage dann gar nicht mehr möglich ist. Vor diesem Hintergrund sollten alle Wünsche und Bestimmungen im Zusammenhang mit der Bestattung in einer separaten Verfügung niedergelegt werden. In diesem Zusammenhang kann es sinnvoll sein, auch das Recht zur Totenfürsorge einer bestimmten Person zu übertragen.

Rz. 17

Muster 15.3: Auflage für Grabpflege

Muster 15.3: Auflage für Grabpflege

Ich, _________________________, belaste meine Erben _________________________, mit der Auflage, für eine standesgemäße Beerdigung zu sorgen und hierzu meine Bekannten und Verwandten zu laden sowie meine Grabstätte für die Dauer der ortsüblichen vollen Ruhezeit für Kaufgräber zu pflegen. Zu diesem Zwecke ist ein Grabpflegevertrag mit der Genossenschaft der Berufsgärtner in _________________________ zu schließen. Ich ordne Testamentsvollstreckung an und ernenne meinen Freund _________________________, geb. am _________________________, derzeit wohnhaft in _________________________, _________________________ Straße _________________________, zu meinem Testamentsvollstrecker mit der Aufgabe, die von mir angeordneten Auflagen zu überwachen und durchzusetzen. Sollte er vor deren Geltendmachung wegfallen oder das Amt nicht annehmen, so hat das Nachlassgericht einen geeigneten Testamentsvollstrecker zu benennen.

Rz. 18

Muster 15.4: Andenken an Freunde mit Bestimmungsrecht eines Dritten

Muster 15.4: Andenken an Freunde mit Bestimmungsrecht eines Dritten

Ich, _________________________, beschwere meine Erben und Vermächtnisnehmer zu gleichen Anteilen mit der Auflage, denjenigen Personen, von denen bekannt ist, dass sie mit mir befreundet waren oder ich ihnen in besonderer Weise verbunden war, Andenkenstücke aus meinem Nachlass zu übereignen. Dabei ist den Wünschen der einzelnen Personen, was bestimmte Andenkenstücke betrifft, nach Möglichkeit nachzukommen. Ich ordne Testamentsvollstreckung an und ernenne meinen Freund _________________________, geb. am _________________________, derzeit wohnhaft in _________________________, _________________________ Straße _________________________, zu meinem Testamentsvollstrecker, ersatzweise _________________________, mit der Aufgabe, die von mir angeordneten Auflagen zu überwachen und durchzusetzen. Er hat im Zweifel nach freiem Ermessen zu entscheiden, wer als Auflagenbedachter in Frage kommt. Eine von mir unterschriebene Liste der nach heutigem Stand begünstigten Personen ist beigefügt.

Rz. 19

Muster 15.5: Haustierversorgung durch Vermächtnis mit Auflage

Muster 15.5: Haustierversorgung durch Vermächtnis mit Auflage

Ich, _________________________, vermache im Wege des Vermächtnisses dem Tierschutzverein _________________________ e.V. in _________________________, _________________________ Straße _________________________ eingetragen im Vereinsregister _________________________ mit der Nr. _________________________ den Geldbetrag von 50.000 EUR verbunden mit der Auflage, meine Pudelhündin Agathe nach meinem Tod aufzunehmen und bis zu ihrem Tod zu versorgen. Das Vermächtnis entfällt, wenn der Verein der Auflage nicht nachkommt. Ich ordne Testamentsvollstreckung an und ernenne meinen Erben zum Testamentsvollstrecker mit der Aufgabe, die Erfüllung der Auflage zu überwachen, gegebenenfalls für die Rückabwicklung des Vermächtnisses und einer anderweitigen Versorgung meines Hundes zu sorgen.

Rz. 20

Die Anordnung einer Auflage zur Haustierversorgung hat den erbschaftsteuerlichen Vorteil, dass die mit der Erfüllung verbundenen Kosten als Nachlassverbindlichkeiten abgezogen werden können (§ 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG).^[39] Ohne die Auflagenanordnung kom...