§ 14 Wohnungs- und Grundstü... / C. Der Rechtsschutzfall im Miet- und Grundstücks-Rechtsschutz
 

Rz. 33

Versicherungsschutz besteht nur bei Vorliegen eines Rechtsschutzfalles. Dieser richtet sich nach § 4 Abs. 1c ARB 94/2008. Der Rechtsschutzfall tritt in dem Zeitpunkt ein, in dem der Versicherungsnehmer oder ein Dritter gegen Rechtsvorschriften oder Rechtspflichten verstoßen hat oder haben soll. Dies ist z.B. der Tag der Nichtzahlung des Mietzinses (zu den Einzelheiten siehe § 8 Rn 1 ff.).

Der Versicherungsschutz beginnt erst nach Ablauf einer Wartezeit von drei Monaten. Zu beachten sind hier, besonders im Bereich von Miete und Pacht, ob ein Dauerverstoß oder ob mehrere Verstöße vorliegen.

Rechtsschutz besteht dann nicht, wenn z.B. der Schimmelbefall in einer Mietwohnung bereits vor Abschluss des Rechtsschutzvertrages vorhanden war und dieser auf einem Baumangel beruht. Beispiel: Der Mietvertrag und der Vertrag nach § 29 ARB wurden 2008 abgeschlossen und der Schimmelbefall trat 2009 auf. In diesem Fall besteht dann kein Rechtsschutz, wenn der Schimmel bereits aufgrund eines Mangels vor Abschluss des Mietvertrages, wenn auch nicht sichtbar, vorhanden war.[25]

[25] Siehe hierzu LG Bamberg r+s 2005, 333; Harbauer-Stahl, ARB, 8. Aufl., ARB 2000, § 2 Rn 102.

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