§ 14 Vor- und Nacherbfolge / d) Checkliste: Klage auf Zustimmung zu Verwaltungsmaßnahmen

Rz. 70

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Sachliche Zuständigkeit

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Örtliche Zuständigkeit: §§ 12, 13 ZPO

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Wer ist Kläger: Vorerbe

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Wer ist Beklagter: Nacherbe

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Bei Grundstücken: grundbuchmäßige Bezeichnung

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Ist der Vorerbe befreit oder nicht befreit?

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Verfügungen des nicht befreiten Vorerben:

▪	über Grundstücke
▪	bei Unentgeltlichkeit, soweit die Verfügung ausnahmsweise einer ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht
▪	wenn die Zustimmungsbedürftigkeit vom Nacherben behauptet wird

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Verfügungen des befreiten Vorerben:

▪	über Grundstücke nur, wenn bei der Grundbucheintragung Probleme auftreten oder der Vertragspartner des Vorerben dies fordert
▪	bei Unentgeltlichkeit, soweit die Verfügung ausnahmsweise einer ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht
▪	wenn die Zustimmungsbedürftigkeit vom Nacherben behauptet wird

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Verpflichtungsgeschäfte, die auf Eingehung einer genehmigungspflichtigen Verfügung gerichtet sind

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Zustimmungsbedürftige Verfügung entspricht Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung

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Vorkehrungen gegen missbräuchliche Kreditverwendung sind getroffen

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Vorgerichtliche Aufforderung, bei Grundstücken unter Übernahme der Beurkundungskosten