Rz. 166
Muster 14.26: Antrag auf einstweilige Verfügung: Eintragung eines Sperrvermerks in das Schuldbuch
Muster 14.26: Antrag auf einstweilige Verfügung: Eintragung eines Sperrvermerks in das Schuldbuch
Namens und im Auftrag der Antragstellerin beantrage ich, folgende einstweilige Verfügung – wegen der Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung (§ 937 Abs. 2 ZPO) – zu erlassen:
Es wird die Eintragung eines Sperrvermerks zugunsten des Antragstellers bezüglich des bei der Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH geführten Schuldbuchkontos Nr. _________________________, lautend auf Herrn _________________________ (Name des Erblassers/Vorerben nach Umschreibung) angeordnet.
Der Sperrvermerk bezieht sich ausschließlich auf die Hauptforderung.
Alternativ: Nur ein Teil der auf dem Schuldbuchkonto geführten Wertpapiere fällt in die Vorerbschaft:
| ▪ | Es wird die Eintragung eines Sperrvermerks zugunsten des Antragstellers angeordnet bezüglich folgender Schuldbuchforderungen, die bei der Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH unter der Schuldbuchkonto-Nr. _________________________, lautend auf Herrn _________________________ (Name des Erblassers/Vorerben nach Umschreibung), geführt werden: |
| ▪ | Bundesschatzbrief, Kenn-Nr. _________________________, Nennwert _________________________ EUR |
| ▪ | Finanzierungsschätze, Kenn-Nr. _________________________, Nennwert _________________________ EUR |
| ▪ | Der Sperrvermerk bezieht sich ausschließlich auf die Hauptforderung. |
Rz. 167
Hinweis
Die Adresse der Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH (Finanzagentur), in der die Bundeswertpapierverwaltung/Bundesschuldenverwaltung aufgegangen ist, lautet:
Bundesrepublik Deutschland
– Finanzagentur GmbH
Olof-Palme-Straße 35
60439 Frankfurt/Main
Telefon: 069/25616–0; Telefax: 069/25616–1476
E-Mail: info@deutsche-finanzagentur.de
Internet: www.deutsche-finanzagentur.de
Speziell für Schuldbuchkonten:
Telefon: 069/25616–2222; Telefax: 069/25616–1477
E-Mail: schuldbuch@deutsche-finanzagentur.de
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