§ 14 Vor- und Nacherbfolge / 3. Wirtschaftsplan für Bergwerke und Wälder

a) Rechtliche Grundlagen

Rz. 145

Gehört ein Wald, ein Bergwerk oder eine vergleichbare Anlage zu der Erbschaft, kann sowohl der Vorerbe als auch der Nacherbe zur Vermeidung von Streitigkeiten, ob der Vorerbe die Regeln einer ordnungsgemäßen Wirtschaft einhält, nach § 2123 BGB die Aufstellung eines Wirtschaftsplans verlangen.

Der Wirtschaftsplan ist für die Parteien bindend. Nur bei erheblichen Veränderungen kann jede Seite die Änderung des Plans verlangen (§ 2123 Abs. 1 S. 2 BGB, Störung der Geschäftsgrundlage).

Die Einhaltung des Plans kann im Klageweg erzwungen werden, bei schuldhaften Verstößen ist der Vorerbe nach § 280 Abs. 1 BGB schadensersatzpflichtig.^[189]

Rz. 146

Hinweis

Befreiungsmöglichkeit: Der Erblasser kann den Vorerben von der Verpflichtung zur Aufstellung eines Wirtschaftsplans befreien, vgl. § 2136 BGB.

[189] Zu der dem § 2123 BGB entsprechenden Regelung in § 1038 BGB: MüKo/Pohlmann, § 1038 Rn 6.

b) Verfahren

Rz. 147

Vor- und Nacherbe können den Anspruch auf Erstellung eines Wirtschaftsplans im Klagewege durchsetzen. Der Klageantrag ist auf Zustimmung zu einem bestimmten Plan zu richten.^[190]

Da der Wirtschaftsplan im Prozess gegebenenfalls der Überprüfung durch einen Sachverständigen standhalten muss, sind für dessen Aufstellung hinreichende Fachkenntnisse erforderlich. Soweit diese beim Vorerben nicht vorhanden sind, sollte die Unterstützung des zuständigen staatlichen Forstamtes in Anspruch genommen werden.

Die Vollstreckung des auf Zustimmung zu einem konkreten Wirtschaftsplan lautenden Urteils erfolgt nach § 894 ZPO (Fiktion der Zustimmung mit Eintritt der Rechtskraft).

[190] Zu der dem § 2123 BGB entsprechenden Regelung in § 1038 BGB: MüKo/Pohlmann, § 1038 Rn 4; Grüneberg/Herrler, § 1038 Rn 1.

c) Kosten

Rz. 148

Die Kosten für die Aufstellung des Wirtschaftsplans sind Nachlassverbindlichkeit, § 2123 Abs. 1 S. 3 BGB.

d) Muster: Aufforderung zur Erstellung eines Wirtschaftsplans

Rz. 149

Muster 14.22: Aufforderung zur Erstellung eines Wirtschaftsplans

Muster 14.22: Aufforderung zur Erstellung eines Wirtschaftsplans

An

Herrn _________________________

_________________________

Hiermit zeige ich die anwaltliche Vertretung von Herrn _________________________ an. Eine entsprechende Vollmacht ist beigefügt.

Wie Sie wissen, ist mein Mandant Nacherbe Ihres am _________________________ verstorbenen Vaters _________________________. Sie selbst sind als Vorerbe eingesetzt. Zu der Erbschaft gehört auch das Waldgrundstück in _________________________.

Ich fordere Sie namens meines Mandanten auf, gemeinsam mit meinem Mandanten einen Wirtschaftsplan für den genannten Wald aufzustellen. Sie sind hierzu nach § 2123 Abs. 1 BGB verpflichtet.

Ich habe das Forstamt _________________________ gebeten, Sie und meinen Mandanten bei der Aufstellung des Wirtschaftsplans fachkundig zu beraten. Das Forstamt _________________________ ist dazu auch bereit. Es hat für den _________________________ (Datum) um _________________________ Uhr eine erste Besprechung in dieser Angelegenheit angesetzt.

Demgemäß fordere ich Sie auf, an der genannten Besprechung teilzunehmen und an der Erstellung eines Wirtschaftsplans mitzuwirken. Sollten Sie hierzu nicht bereit sein, wird mein Mandant gleichwohl einen Plan erstellen und Sie sodann im Klagewege auf Zustimmung zu dem erarbeiteten Wirtschaftsplan in Anspruch nehmen.

(Rechtsanwalt)

e) Muster: Klage des Nacherben auf Zustimmung zu einem Wirtschaftsplan

Rz. 150

Muster 14.23: Klage des Nacherben auf Zustimmung zu einem Wirtschaftsplan

Muster 14.23: Klage des Nacherben auf Zustimmung zu einem Wirtschaftsplan

An das

Landgericht

– Zivilkammer –

_________________________

Klage

des Herrn _________________________

– Klägers –

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________

gegen

Herrn _________________________

– Beklagten –

wegen Zustimmung.

Namens und in Vollmacht des Klägers erhebe ich Klage gegen den Beklagten und werde in dem zu bestimmenden Termin beantragen, für Recht zu erkennen:

Der Beklagte wird verurteilt, dem von dem Forstamt _________________________ am _________________________, Az. _________________________, erstellten Wirtschaftsplan für den auf der Markung _________________________ gelegenen Wald _________________________ (genaue Beschreibung) zuzustimmen.

Falls die Voraussetzungen des § 331 Abs. 3 ZPO vorliegen, bitte ich um Erlass eines Versäumnisurteils ohne mündliche Verhandlung.

Begründung:

Der Kläger erstrebt mit der Klage die Zustimmung zu einem vom Forstamt _________________________ aufgestellten Wirtschaftsplan für das in _________________________ gelegene Waldgrundstück.

Der Kläger ist der Enkel des am _________________________ verstorbenen Herrn _________________________, zuletzt wohnhaft gewesen in _________________________. Der Erblasser hat in einem am _________________________ bei dem Notar _________________________ in _________________________, UR-Nr. _________________________, errichteten Testament hinsichtlich seines gesamten Vermögens Nacherbfolge angeordnet. Vorerbe ist der Beklagte, ein Onkel des Klägers. Der Beklagte ist von den Beschränkungen des § 2136 BGB nicht befreit. Alleiniger Nacherbe ist der Kläger. Vor- und Nacherbe haben die Erbschaft angeno...