§ 14 Testamentvollstreckung / II. Besonderheiten bei der Erbteilsvollstreckung

1. Vor Auseinandersetzung des Nachlasses

a) Bindung an die Kompetenzordnung der Erbengemeinschaft

Rz. 27

Bei der Erbteilstestamentsvollstreckung nimmt der Testamentsvollstrecker nur die Rechte der betroffenen Erben i.R.d. Erbengemeinschaft aus §§ 2034 ff. BGB wahr; der Testamentsvollstrecker hat lediglich die Befugnisse, die der mit der Testamentsvollstreckung belastete Miterbe selbst hätte, also dessen Mitverwaltungsrechte.^[44] Er begründet zusammen mit den nicht belasteten Miterben den gesamthänderischen Mitbesitz an den Nachlassgegenständen.^[45]

Rz. 28

Der Erbteilstestamentsvollstrecker handelt an Stelle des belasteten Miterben^[46] und ist dabei also insbesondere an die Kompetenzordnung innerhalb der Erbengemeinschaft nach §§ 2038 ff. BGB gebunden und kann keine weitergehenden Kompetenzen ausüben, als sie dem einzelnen Miterben selbst innerhalb der Erbengemeinschaft zustünden; ihm steht also vor allem nicht stets, sondern nur in Notfällen eine Alleinverpflichtungsbefugnis zu, § 2038 Abs. 1 S. 2 BGB.

Rz. 29

Damit kann der Erbteiltestamentsvollstrecker Nachlassverbindlichkeiten, für die alle Miterben als Gesamtschuldner haften, § 2058 BGB, i.d.R. nur begründen, wenn er mit sämtlichen unbelasteten Miterben oder der Mehrheit der Miterben, §§ 2038 Abs. 2, 745 Abs. 1 BGB, handelt und die Eingehung der Verbindlichkeit ordnungsgemäßer Nachlassverwaltung entspricht; auch eine abweichende Anordnung des Erblassers kann dem Erbteilstestamentsvollstrecker keine weiterreichenden Befugnisse geben.^[47] Folge ist eine unbeschränkbare und persönliche Haftung der unbelasteten Miterben (Nachlasserbenschuld) und eine beschränkbare Haftung des belasteten Miterben.^[48]

Rz. 30

Genauso kann der Erbteilstestamentsvollstrecker nicht eigenständig über Nachlassgegenstände verfügen, wie dies § 2205 S. 2 BGB dem Testamentsvollstrecker zubilligt. Vielmehr ist einstimmiger Beschluss der Erbengemeinschaft erforderlich, § 2040 BGB.^[49]

[44] OLG Hamm, Beschl. v. 15.2.2011 – I-15 W 461/10, FamRZ 2011, 1621.

[45] Staudinger/Reimann, § 2205 Rn 50.

[46] BGH, Urt. v. 22.1.1997 – IV ZR 283/95, ZEV 1997, 116 m. Anm. v. Morgen.

[47] OLG Hamm, Beschl. v. 15.2.2011 – I-15 W 461/10, FamRZ 2011, 1621.

[48] Mayer/Bonefeld/Mayer, § 16 Rn 3.

[49] Staudinger/Reimann, § 2205 Rn 50.

b) Ausübung des Vorkaufsrechts aus § 2034 BGB

Rz. 31

Das Vorkaufsrecht des Miterben nach § 2034 BGB kann nur der Erbteilstestamentsvollstrecker ausüben,^[50] denn auch dieses Recht fließt aus dem Nachlass und unterliegt deshalb der umfassenden Verwaltung durch den Testamentsvollstrecker. Der belastete Miterbe kann jedoch seine Haftung für die Kaufpreisschuld auf den Nachlass beschränken, § 2206 Abs. 2 BGB. Bei Fehlentscheidungen haftet der Testamentsvollstrecker persönlich, § 2219 BGB;^[51] deshalb wird er im Regelfall sein Vorgehen mit dem belasteten Erben abstimmen, um dieser Haftung zu entgehen.

[50] MüKo/Zimmermann, § 2208 Rn 11; Staudinger/Reimann, § 2208 Rn 13; Palandt/Weidlich, § 2204 Rn 6; a.A. Muscheler, AcP 195 (1995), 35, 58.

[51] Bengel/Reimann/Niemöller, § 12 Rn 71.

c) Verfügung über den Erbteil

Rz. 32

Zur Verfügung über den Erbteil selbst, also dessen Veräußerung oder Verpfändung, ist der Erbteilstestamentsvollstrecker nicht berechtigt.^[52] Diese Befugnis steht allein dem Miterben zu, § 2033 Abs. 1 BGB.

[52] BGH, Urt. v. 9.5.1984 – IVa ZR 234/82, NJW 1984, 2464 m. Anm. Damrau; MüKo/Zimmermann, § 2208 Rn 11; Bamberger/Roth/Mayer, § 2208 Rn 10; Soergel/Damrau, § 2208 Rn 6.

d) Erstellung eines Nachlassverzeichnisses

Rz. 33

Der Erbteilstestamentsvollstrecker hat, wie jeder Testamentsvollstrecker, § 2215 BGB, unverzüglich ein Nachlassverzeichnis zu erstellen,^[53] das sich, weil die Auseinandersetzung noch nicht stattgefunden hat, auf den gesamten Nachlass erstreckt. Jeder Miterbe ist nämlich gesamthänderisch am gesamten Nachlass beteiligt.^[54]

[53] OLG München ZEV 2009, 293.

[54] Damrau/Tanck/Rißmann, § 2032 Rn 1.

2. Auseinandersetzung des Nachlasses

Rz. 34

Auch bei der Auseinandersetzung des Nachlasses hat der Erbteilstestamentsvollstrecker nur eingeschränkte Befugnisse. Er kann also nicht wie üblich, § 2204 BGB, die Auseinandersetzung selbst bewirken, indem er einen verbindlichen Auseinandersetzungsplan aufstellt.^[55] Vielmehr kann er nur anstelle des belasteten Miterben die Auseinandersetzung betreiben,^[56] § 2042 Abs. 1 BGB, wenn dies einer ordnungsgemäßen Verwaltung, § 2216 Abs. 1 BGB, entspricht. Auch kann er, anders als sonst, einen Antrag auf amtliche Nachlassauseinandersetzung, § 363 FamFG, stellen, weil er selbst ja die Auseinandersetzung nicht bewirken kann.^[57]

Rz. 35

Der mit der Erbteilstestamentsvollstreckung belastete Erbe selbst hingegen kann die Auseinandersetzung des Nachlasses von seinen Miterben nicht verlangen. Er kann also auch keine Erbteilungsklage erheben, weil ihm die Verfügung über diesen Anspruch zugunsten des Testamentsvollstreckers entzogen ist. Er kann lediglich im Innenverhältnis zum Testamentsvollstrecker darauf hinwirken, dass der Testamentsvollstrecker den Anspruch aus § 2042 Abs. 1 BGB gegen die anderen Miterben geltend macht.

[55] Damrau/Tanck/Bonefeld, § 2204 Rn 1.

[56] RG, Urt. v. 14.10.1905 – V 90/05, RGZ 61, 358; v. Preuschen, FamRZ 1993, 1390, 1393; Bamberger/Roth/Mayer, § 2204 Rn 21.

[57] NK-BGB Kroiß