Rz. 39
Unzulässige Umgehungsversuche[102] sind insbesondere:
| ▪ | Abreden über einzelne Tatbestandsmerkmale, die über zulässige Beschaffenheitsvereinbarungen hinaus gehen[103] (Beispiel: "Fahrzeuge zum Ausschlachten" bei einem Pkw, der zum Fahren genutzt werden soll), |
| ▪ | der Verkauf eines Neufahrzeugs als gebraucht,[104] |
| ▪ | der handschriftliche Zusatz "von privat" durch Kfz-Händler, der seine AGB beifügt,[105] |
| ▪ | die Erklärung des Käufers, dass ihm der Zustand der Kaufsache bei Vertragsabschluss bekannt war (mit der Folge des Haftungsausschlusses nach § 442 BGB),[106] |
| ▪ | offene oder verdeckte Vertragsstrafen für den Fall der Ausübung von Käuferrechten[107] (Beispiel: "Falls der Käufer aus Gewährleistungsrechten vorgeht, wird eine Garantiegebühr von 500 EUR fällig"), |
| ▪ | Umformulierungen, Fiktionen[108] (z.B. "der Käufer ist damit einverstanden, gegen einen Preisnachlass von 500 EUR rechtlich wie ein Unternehmer behandelt zu werden"), |
| ▪ | der systematische gewerbliche Verkauf über private Strohmänner,[109] |
| ▪ | die Veranlassung des Käufers (etwa durch einen Preisnachlass), den Pkw nicht wie geplant als Verbraucher, sondern zum Schein für sein Unternehmen zu kaufen (vgl. Rdn 11), |
| ▪ | der ausdrückliche Verzicht des Käufers auf Sachmängelansprüche, |
| ▪ | die Abtretung von Sachmängelansprüchen an den Verkäufer oder eine dritte – dem Verkäufer nahestehende – Person. |
Rz. 40
Stellt sich der Verbraucher dem Händler als Unternehmer vor, kommt es darauf an, ob der Händler dennoch die Verbrauchereigenschaft kannte oder kennen musste.[110] Täuscht der Käufer einen gewerblichen Verwendungszweck vor, kann er sich nicht auf § 13 BGB und § 475 BGB berufen (näher hierzu vgl. Rdn 10).[111]
Die Beschränkung eines Internetangebots auf Gewerbetreibende ist grundsätzlich zulässig. Dies setzt aber voraus, dass durch deutliche Hinweise an geeigneter Stelle der Ausschluss von Verträgen mit Verbrauchern sichergestellt ist und vom Nutzer eine Bestätigung der gewerblichen Nutzung verlangt wird, die nicht nur durch AGB erfolgen darf.[112]
Rz. 41
Ob bereits darin eine Umgehung gesehen werden kann, dass z.B. ein Rechtsanwalt seinen für die Praxis gekauften und genutzten Pkw zunächst an die Ehefrau verkauft (steuerpflichtige Privatentnahme) und diese den Pkw dann weiterveräußert, ist zweifelhaft.[113] Eine Umgehung wird jedenfalls für den Fall verneint, dass von der Ehefrau oder der anderen zwischengeschalteten Privatperson das Fahrzeug vor dem Verkauf wenigstens für eine Übergangszeit von sechs Monaten gehalten wird.[114] Zur Rechtsfolge einer Umgehung siehe unten (vgl. Rdn 48).
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