§ 14 Rechtskraft der Scheidung / 5. Aufstockungsunterhalt (§ 1573 Abs. 2 BGB)

Rz. 79

Übt der berechtigte Ehegatte zwar eine angemessene Erwerbstätigkeit aus, reichen die erzielten Einkünfte aber nicht aus, um den vollen, angemessenen Unterhalt zu decken, so besteht nach § 1573 Abs. 2 BGB ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt.

Rz. 80

Praxistipp:

Der Unterhaltsberechtigte hat auch hier die Darlegungs- und Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen einschließlich der Höhe seines vollen Unterhaltes und seines eigenen anrechenbaren Einkommens.

Rz. 81

Maßgeblich sind also die ehelichen Lebensverhältnisse im Sinne des § 1578 Abs. 1 BGB,^[106] d.h. es sind alle Entwicklungen zu berücksichtigen, die bis zur Ehescheidung eingetreten sind.^[107]

Praxistipp:

Auch wenn in § 1573 Abs. 2 BGB kein Einsatzzeitpunkt genannt ist, muss ein enger zeitlicher Zusammenhang mit der Scheidung gewahrt sein.^[108]

[106] BGH FamRZ 2007, 200.

[107] BGH FamRZ 2012, 281.

[108] BGH FamRZ 2010, 1311.