§ 14 Lebensversicherung / b) Widerrufliches Bezugsrecht

Rz. 507

Das sog. widerrufliche Bezugsrecht stellt den gesetzlichen Regelfall dar. Gemäß § 159 Abs. 1 VVG gilt die Befugnis des Versicherungsnehmers, an die Stelle des (ursprünglichen) Bezugsberechtigten einen anderen zu setzen, im Zweifel als vorbehalten. Nach § 159 Abs. 2 VVG erwirbt der Bezugsberechtigte im Zweifel das Recht auf die Leistung des Versicherers erst mit dem Eintritt des Versicherungsfalls. Damit steht dem widerruflich Bezugsberechtigten bis zum Eintritt des Versicherungsfalls noch kein Recht zu; er hat nur eine Hoffnung oder Erwerbsaussicht auf die später einmal fällig werdende Leistung, die jederzeit ohne seine Zustimmung durch völligen oder teilweisen Widerruf vernichtet oder eingeschränkt werden kann.^[833]

Rz. 508

Das widerrufliche Bezugsrecht ist für den Bezugsberechtigten vor Eintritt des Versicherungsfalls nicht vererblich und verfügbar. Eine Abtretung, Verpfändung oder Pfändung eines widerruflichen Bezugsrechts ist nicht möglich. Der Bezugsberechtigte kann jedoch eine aufschiebend bedingte Abtretung des künftigen Versicherungsanspruchs für den Fall vornehmen, dass er diesen aufgrund des Bezugsrechts im Versicherungsfall erwirbt. Stirbt der Bezugsberechtigte vor dem Versicherungsfall, fällt das Bezugsrecht an den Versicherungsnehmer zurück bzw. an einen eventuell benannten Ersatzbezugsberechtigten.^[834] Der Versicherungsnehmer bleibt Vertragspartner des Versicherers mit allen Rechten und Pflichten aus dem Lebensversicherungsvertrag; er kann nach wie vor über die Versicherung durch Abtretung oder Verpfändung verfügen.^[835] Die Rechte und Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag stehen Gläubigern des Versicherungsnehmers für die Zwangsvollstreckung offen. Das Bezugsrecht kann ohne Zustimmung des Bezugsberechtigten bis zum Eintritt des Versicherungsfalls jederzeit aufgehoben oder geändert werden.^[836]

Rz. 509

Mit dem Eintritt des Versicherungsfalls erwirbt der widerruflich Begünstigte einen Anspruch auf die Versicherungsleistung (§ 159 Abs. 2 VVG), es sei denn, er weist den erworbenen Anspruch gem. § 333 BGB zurück oder er hat vorsätzlich durch eine widerrechtliche Handlung den Tod der versicherten Person herbeigeführt (§ 162 Abs. 2 VVG). Der Anspruch entsteht originär in der Person des Bezugsberechtigten und gehört deshalb nicht zum Nachlass des Versicherungsnehmers.^[837] Dies folgt aus § 160 Abs. 2 S. 2 VVG, wonach die Ausschlagung der Erbschaft auf eine auf die Erben lautende Bezugsberechtigung keinen Einfluss hat.^[838]

[833] BGH v. 4.3.1993 – IX ZR 169/92, NJW 1993, 1994, 1995 = VersR 1993, 689, 690.

[834] Vgl. Prölss/Martin/Reiff/Schneider, ALB 2012 § 9 Rn 14.

[835] Zur Abtretung: OLG Koblenz v. 1.2.2007 – 2 U 898/05, VersR 2007, 1257, 1259 f.

[836] BGH v. 28.4.2010 – IV ZR 73/08, NJW 2010, 3232, 3234; OLG Saarbrücken v. 13.9.2012 – 8 U 581/10–162, BeckRS 2012, 20512.

[837] BGH v. 27.4.2010 – IV ZR 245/09, r+s 2010, 338; BGH v. 8.5.1996 – IV ZR 112/05, VersR 1996, 877 = NJW 1996, 2230, 2231; OLG Düsseldorf v. 1.12.1994 – 18 U 65/94, VersR 1996, 590, 591; Prölss/Martin/Reiff/Schneider, ALB 2012 § 9 Rn 15.

[838] BGH v. 4.12.1980 – IVa ZR 59, 80, VersR 1981, 371, 372; Benkel/Hirschberg, ALB 2008 § 13 Rn 36.