§ 14 Europarecht / 1. Vorlagerecht

Rz. 14

Ein Vorlagerecht hat jedes nationale Gericht in jedem Stadium des Verfahrens. Ausnahme: Die Frage der Gültigkeit eines Rechtsaktes (etwa ein Beschluss der Kommission, mit dem eine nationale Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbar erklärt wird), der von dem Betroffenen mit der Direktklage vor dem EuG (siehe Rdn 8) hätte angefochten werden können, kann dem EuGH nicht mehr im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens vorgelegt werden; mit Ablauf der Anfechtungsfrist von zwei Monaten hat der Rechtsakt Bestandskraft.^[30]

Rz. 15

Ein Vorlagerecht besteht auch in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. Soweit es um Unionsrecht geht, können nationale Gerichte vorläufigen Rechtsschutz (etwa die Aussetzung der Vollziehung eines auf einer Verordnung beruhenden Abgabenbescheides) nur bei Vorliegen der folgenden Voraussetzungen gewähren: Wenn sie erhebliche Zweifel an der Gültigkeit der Handlung der Union haben und diese Gültigkeitsfrage dem Gerichtshof vorlegen; wenn die Entscheidung dringlich in dem Sinne ist, dass der vorläufige Rechtsschutz erforderlich ist, um zu vermeiden, dass die ihn beantragende Partei einen schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden erleidet; wenn sie das Interesse der Union angemessen berücksichtigen; wenn sie bei der Prüfung dieser Voraussetzungen die Entscheidungen des EuGH oder des EuG über die Rechtmäßigkeit der Verordnung oder einen Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (gleichartige Maßnahmen auf Unionsebene betreffend) beachten.^[31]

Kein Vorlagerecht haben auf Parteivereinbarung beruhende Schiedsgerichte.^[32]

[30] EuGH Rs. C-188/92, Slg. I 1994, 833 – Textilwerke Deggendorf.

[31] EuGH verb. Rs. C-143/88 und C-92/89, Slg. I 1991, 415 – Zuckerfabrik Süderdithmarschen; Rs. C-465/93, Slg. I 1995, 3761– Atlanta; Rs. C-334/95, Slg. I 1997, 4517 – Krüger.

[32] EuGH Rs. 102/81, Slg. 1982, 1095 – Nordsee; Slg. I 1999, 3055 – Eco Swiss; Rs. C-125/04, EuZW 2005, 319 – Collège d’arbitrage.