§ 14 Die prozessuale Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen / 3. Einrede gegen die Nachlassforderung

Rz. 335

Der Erbe kann die Dürftigkeitseinrede des unzureichenden Nachlasses nach § 1990 BGB grundsätzlich gegenüber allen Nachlassforderungen geltend machen. Sie steht dem Erben daher auch gegenüber dem ordentlichen Pflichtteil und dem Pflichtteilsergänzungsanspruch zu.^[523] Dies gilt allerdings nur dann, wenn der Erbe nicht bereits unbeschränkt für die Nachlassverbindlichkeiten haftet (§ 2013 BGB)^[524] oder wenn er auf die Einrede der Dürftigkeit verzichtet hat.^[525] Die Dürftigkeitseinrede kann aber nicht nur gegenüber dem reinen Zahlungsanspruch, sondern auch gegenüber dem Wertermittlungsanspruch nach § 2314 BGB geltend gemacht werden.^[526]

Rz. 336

Hinsichtlich des Bestehens der Einrede ist nach Ansicht des BGH^[527] auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsacheninstanz abzustellen, während Marotzke^[528] auf den Zeitpunkt der Erhebung der Einrede und Stein^[529] auf den Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs durch den Gläubiger abstellen will.

[523] BGH LM Nr. 2 zu § 2325 BGB.

[524] Soergel/Stein, § 1990 Rn 3, 6.

[525] Soergel/Stein, § 1990 Rn 6.

[526] BGH FamRZ 1989, 856.

[527] BGHZ 85, 274.

[528] Staudinger/Marotzke, § 1990 Rn 7.

[529] Soergel/Stein, § 1990 Rn 5.