§ 14 Die prozessuale Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen / 1. Geltendmachung gegenüber dem Erben

Rz. 95

Hat der Erblasser für seinen Nachlass Testamentsvollstreckung angeordnet, stellt sich die Frage, ob der Pflichtteilsanspruch gegenüber dem Erben oder dem Testamentsvollstrecker geltend gemacht werden muss. Nach § 2213 Abs. 1 S. 3 BGB kann ein Pflichtteilsanspruch immer nur gegenüber dem Erben geltend gemacht werden, und zwar auch dann, wenn dem Testamentsvollstrecker die Verwaltung des Nachlasses zusteht.^[170] Ist der Pflichtteilsanspruch zwischen dem Erben und dem Pflichtteilsberechtigten unstreitig gestellt, hat der Testamentsvollstrecker allerdings die Aufgabe, den Pflichtteilsanspruch als Nachlassverbindlichkeit zu erfüllen.^[171]

Rz. 96

Der Testamentsvollstrecker ist nicht berechtigt, den Pflichtteilsanspruch mit Wirkung für die Erben anzuerkennen.^[172] Wurde der Testamentsvollstrecker seitens des Pflichtteilsberechtigten auf Zahlung des Pflichtteilsanspruchs verklagt und gibt der Testamentsvollstrecker in dem Verfahren ein prozessuales Anerkenntnis ab, dann ist dies für den Pflichtteilsberechtigten wirksam.^[173] Der Testamentsvollstrecker macht sich gegenüber den Erben aber möglicherweise schadensersatzpflichtig, wenn der Pflichtteilsanspruch tatsächlich nicht in der von ihm anerkannten Höhe besteht.^[174]

[170] J. Mayer, in: Mayer/Bonefeld, Testamentsvollstreckung, § 11 Rn 34 ff.

[171] MüKo-BGB/Zimmermann, § 2213 Rn 13.

[172] BGHZ 51, 125.

[173] Soergel/Damrau, § 2213 Rn 10; a.A. Stein/Jonas/Leipold, ZPO, § 306 Rn 26.

[174] Soergel/Damrau, § 2213 Rn 10.