§ 14 Das Verfahren vor den Amtsgerichten und das Fortset ... / dd) Nichtberücksichtigungsfälle

Rz. 129

In dieser Kategorie geht es um Fälle, in denen ein Urteil unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist.^[90] In diesen Fällen wird neben der Verletzung des rechtlichen Gehörs auch ein Verstoß gegen das Willkürverbot vorliegen.^[91]

Rz. 130

Hinweis

Auch bei dieser Fallgruppe ist zunächst zu prüfen, ob nicht bereits ein Antrag nach den §§ 319–321 ZPO zum Erfolg führt.

[90] Zöller/Vollkommer, § 321a Rn 11.

[91] Weitere Beispiele bei Zöller/Vollkommer, § 321a Rn 11.