§ 13 Zustellung des Scheidungsbeschlusses / a) Aufzählung der im Versorgungsausgleich auszugleichenden Anrechte

Rz. 23

Demnach ist ein Anrecht auszugleichen,

▪	sofern es durch Arbeit oder Vermögen geschaffen oder aufrechterhalten worden ist,
▪	der Absicherung im Alter oder bei Invalidität, insbesondere wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Berufsunfähigkeit oder Dienstunfähigkeit, dient und
▪	auf eine Rente gerichtet ist.
▪	Zusätzlich wird festgelegt, dass ein Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes oder des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes unabhängig von der Leistungsform auszugleichen ist.

Praxistipp:

▪	Das bedeutet, dass die betrieblichen Altersversorgungen und die sog. "Riester"-Verträge auch dann dem Versorgungsausgleich unterliegen, wenn sie eine Kapitalzahlung vorsehen.
▪	Nach früherem Recht waren alle auf Kapitalleistung gerichteten Versicherungen dem Zugewinn vorbehalten. § 2 Abs. 4 VersAusglG stellt jetzt klar, dass solche Anrechte beim Zugewinnausgleich unberücksichtigt bleiben.
▪	Diese Änderung gegenüber dem früheren Recht hat praktische Auswirkungen auf die Abgrenzung zwischen Versorgungsausgleich und Zugewinnausgleich.