§ 13 Versicherungsrecht im Verkehrsrecht (Versicherungsr ... / II. Haftung

Rz. 276

Der Grundsatz ist der Direktanspruch des Geschädigten gegenüber dem KH-Versicherer gem. § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG. Für diesen gilt:

▪	auch bei Leistungsfreiheit im Innenverhältnis, § 117 Abs. 1 VVG;
▪	Nachhaftung bei beendetem/unwirksamen Versicherungsvertrag (bis einen Monat nach Anzeige beim zuständigen Straßenverkehrsamt), § 117 Abs. 2 VVG;
▪	jedoch keine Haftung bei (gesetzlichen oder vertraglichen) Risikoausschlüssen, z.B. Vorsatz, § 103 VVG (OLG Düsseldorf VersR 2003, 1248), gilt jedoch nur subjektiv für vorsätzlich Handelnden (nicht für abweichenden Halter bei vorsätzlich handelndem Fahrer, d.h. die Halterhaftung und -deckung bleiben bestehen).

Rz. 277

In den beiden erstgenannten Fällen (Leistungsfreiheit im Innenverhältnis und Nachhaftung) gelten jedoch die folgenden Einschränkungen:

▪	Haftung nur im Rahmen der Mindestversicherungssummen, § 117 Abs. 3 S. 1 VVG;
▪	in der Regel nur subsidiäre Haftung (Verweisungsprivileg gem. § 117 Abs. 3 S. 2 VVG: bei Ersatzmöglichkeit von einem anderen Schadensversicherer oder Sozialversicherungsträger), soweit Leistungsfreiheit (i.d.R. max. Höchstbeträge gem. KfzPflVV!);
▪	die Haftung besteht nur hinsichtlich des Direktanspruchs gegen den Versicherer gem. § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG, d.h. der Versicherer muss stets mitverklagt werden!