§ 13 Sondersituationen im Prozessverlauf / XXV. Erklärung des Beklagten, dass er der Erledigungserklärung widerspricht

Rz. 648

Muster 13.25: Erklärung des Beklagten, dass er der Erledigungserklärung widerspricht

Muster 13.25: Erklärung des Beklagten, dass er der Erledigungserklärung widerspricht

An das

□	Amtsgericht
□	Landgericht

in _________________________

In dem Rechtsstreit

Kläger ./. Beklagter

Az: _________________________

wird namens und in Vollmacht des Beklagten auf die Erledigungserklärung des Klägers vom _________________________ mitgeteilt, dass der Beklagte der Erledigungserklärung widerspricht. Es wird weiterhin beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wird Folgendes ausgeführt:

□

Die Klage war von Anfang an

□	unzulässig.
□	unbegründet.

Dies ergibt sich daraus, dass _________________________.

Es kann aus diesem Grunde dahingestellt bleiben, ob in dem vom Kläger mitgeteilten Ereignis ein erledigendes Ereignis zu sehen ist.

□

Entgegen der Ansicht des Klägers, ist der Rechtsstreit in der Hauptsache nicht erledigt. Ein erledigendes Ereignis hat nicht stattgefunden, weil _________________________.

Soweit der Kläger mit seiner vermeintlichen Erledigungserklärung zum Ausdruck bringt, dass die Klage von Anfang an unbegründet war, möge er diese nunmehr mit der Kostenfolge aus § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO zurücknehmen.

Anderenfalls wird die Klage nach deren nun erforderlicher Umstellung mit der Kostenfolge aus § 91 ZPO abzuweisen sein.

Rechtsanwalt