§ 13 Sondersituationen im Prozessverlauf / XXIII. Muster: Erklärung des Beklagten über die Anschließung zur Erledigungserklärung

Rz. 646

Muster 13.23: Erklärung des Beklagten über die Anschließung zur Erledigungserklärung

Muster 13.23: Erklärung des Beklagten über die Anschließung zur Erledigungserklärung

An das

□	Amtsgericht
□	Landgericht

in _________________________

In dem Rechtsstreit

Kläger ./. Beklagter

Az: _________________________

wird namens und in Vollmacht des Beklagten erklärt, dass sich der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers vom _________________________ anschließt.

Zugleich wird beantragt,

	dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits nach § 91a ZPO aufzuerlegen.
	Weiter wird beantragt, in analoger Anwendung von § 269 Abs. 4 ZPO deklaratorisch auszusprechen, dass das am _________________________ ergangene _________________________urteil wirkungslos ist (Zöller/Althammer, ZPO, 32. Auflage 2018, § 91a Rn 12).

Zur Begründung wird Folgendes ausgeführt:

Aus den vom Kläger zutreffend vorgetragenen Gründen ist der Rechtsstreit in der Hauptsache vorliegend erledigt.

Unter Berücksichtigung des Sach- und Streitstandes entspricht es jedoch billigem Ermessen, dem Kläger die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Dies ergibt sich daraus, dass

□	der Beklagte dem Kläger keinen Anlass zur Klageerhebung gegeben hat und den Klageanspruch unmittelbar nach Zustellung der Klage erfüllt hat. Im Einzelnen ist zu berücksichtigten, dass _________________________.
□	die Klageforderung erst nach Rechtshängigkeit, nämlich am _________________________ fällig war und sodann auch unverzüglich ausgeglichen wurde. Der Zeitpunkt der Fälligkeit ergibt sich aus _________________________.
□	zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit der Klage die der Beklagten einzuräumende Prüfungs- und Regulierungsfrist noch nicht abgelaufen war, was sich im Einzelnen daraus ergibt, dass _________________________.
□	_________________________

Es wird um antragsgemäße Entscheidung gebeten.

Rechtsanwalt