Rz. 669
Muster 13.46: Antrag auf Bestimmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung nach einem unwirksamen Prozessvergleich
An das
| □ | Amtsgericht |
| □ | Landgericht |
| □ | Oberlandesgericht |
in _________________________
In dem Rechtsstreit
Kläger ./. Beklagter
Az: _________________________
wird namens und in Vollmacht des _________________________ beantragt,
| Termin zur mündlichen Verhandlung zu bestimmen. |
Zur Begründung wird Folgendes vorgetragen:
Die Parteien haben ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom _________________________ einen Vergleich geschlossen. Dieser Vergleich konnte jedoch das Verfahren nicht beenden, da der Vergleich aus
| □ | materiell-rechtlichen Gründen |
| □ | prozessrechtlichen Gründen |
unwirksam ist.
Die Unwirksamkeit des Prozessvergleichs ergibt sich daraus, dass _________________________.
Aus der Unwirksamkeit des Prozessvergleichs ergibt sich zugleich, dass dieser den Prozess nicht beenden konnte (BGH NJW 1985, 1962). Der Prozess ist damit durch die Bestimmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung fortzusetzen.
Rechtsanwalt
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen