§ 13 Sondersituationen im Prozessverlauf / LXIV. Muster: Vergleichsweise Regelung einer Duldungsverpflichtung

Rz. 687

Muster 13.64: Vergleichsweise Regelung einer Duldungsverpflichtung

Muster 13.64: Vergleichsweise Regelung einer Duldungsverpflichtung

An das

□	Amtsgericht
□	Landgericht
□	Oberlandesgericht

in _________________________

In dem Rechtsstreit

Kläger ./. Beklagter

Az: _________________________

wird namens und in Vollmacht des _________________________ beantragt,

	□	kurzfristig einen Termin zur Protokollierung des Vergleichs zu bestimmen.
	□	den Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO ohne erneute mündliche Verhandlung im Beschlusswege festzustellen, nachdem auch der _________________________ dem Vergleich schriftlich zugestimmt haben wird.

Die Parteien haben sich geeinigt, den Rechtsstreit vergleichsweise zu beenden, und bitten, Termin zur Protokollierung des folgenden Vergleichs zu bestimmen:

	1.	Der Beklagte verpflichtet sich, es zukünftig zu dulden, dass
		□	der Kläger an _________________________ Tagen im Jahr, sein im Grundbuch von _________________________, Band _________________________, Blatt _________________________, eingetragenes Grundstück zu dem Zweck betritt, _________________________.
		□	sein im Grundbuch vom _________________________, Band _________________________, Blatt _________________________, eingetragenes Grundstück in der Weise vom Kläger befahren wird, dass _________________________.
		□	_________________________
	2.	Von den Kosten des Verfahrens trägt der Kläger _________________________ % und der Beklagte _________________________ %.

Rechtsanwalt