§ 13 Sondersituationen im Prozessverlauf / LXII. Muster: Vergleich zur Beendigung eines Mietverhältnisses

Rz. 685

Muster 13.62: Vergleich zur Beendigung eines Mietverhältnisses

Muster 13.62: Vergleich zur Beendigung eines Mietverhältnisses

An das

□	Amtsgericht
□	Landgericht
□	Oberlandesgericht

in _________________________

In dem Rechtsstreit

Kläger ./. Beklagter

Az: _________________________

wird namens und in Vollmacht des _________________________ beantragt,

	□	kurzfristig einen Termin zur Protokollierung des Vergleichs zu bestimmen.
	□	den Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO ohne erneute mündliche Verhandlung im Beschlusswege festzustellen, nachdem auch der _________________________ dem Vergleich schriftlich zugestimmt haben wird.

Die Parteien haben sich geeinigt, den Rechtsstreit vergleichsweise zu beenden, und bitten, Termin zur Protokollierung des folgenden Vergleichs zu bestimmen:

	1.	Die Parteien sind sich einig, dass das zwischen ihnen aufgrund des Mietvertrages vom _________________________ begründete Mietverhältnis zum _________________________ beendet ist.
	2.	Der Beklagte zahlt an den Kläger zum Ausgleich aller Ansprüche auf Zahlung von Mietzins ausschließlich der Nebenkosten bis zum _________________________ an den Kläger _________________________ EUR. Nach dem Fälligkeitszeitpunkt ist der Betrag mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
	3.	Der Beklagte verpflichtet sich, die Mietsache bestehend aus _________________________ bis zum _________________________ zu räumen. Die Übergabe der Räumlichkeiten findet am _________________________ um _________________________ Uhr statt. Die Übergabe hat in dem Zustand zu erfolgen, dass _________________________.
	4.	Für den Fall, dass eine Partei der Übergabe fernbleibt oder die Mietsache nicht in dem vereinbarten Zustand übergeben wird, vereinbaren die Parteien _________________________.
	5.	Für den Zeitraum zwischen der Beendigung des Mietverhältnisses und der Räumung der Mietsache zahlt der Beklagte an den Kläger _________________________.
	6.	_________________________
	7.	Bezüglich der Nebenkosten gehen die Parteien davon aus, dass alle Ansprüche bis einschließlich des Kalenderjahres _________________________ erledigt sind.
		Hinsichtlich des Kalenderjahres _________________________ wird der Kläger bis zum _________________________ eine ordnungsgemäße Nebenkostenabrechnung unter Anrechnung der Nebenkostenvorauszahlungen für dieses Jahr in Höhe von _________________________ erteilen. Einwendungen gegen die Nebenkostenabrechnung bleiben dem Beklagten vorbehalten.
	8.	Von den Kosten des Verfahrens trägt der Kläger _________________________ % und der Beklagte _________________________ %.

Rechtsanwalt