§ 13 Sondersituationen im Prozessverlauf / LVIII. Muster: Endgültiger Abfindungsvergleich in Verkehrsunfallsachen

Rz. 681

Muster 13.58: Endgültiger Abfindungsvergleich in Verkehrsunfallsachen

Muster 13.58: Endgültiger Abfindungsvergleich in Verkehrsunfallsachen

An das

□	Amtsgericht
□	Landgericht
□	Oberlandesgericht

in _________________________

In dem Rechtsstreit

Kläger ./. Beklagter

Az: _________________________

wird namens und in Vollmacht des _________________________ beantragt,

	□	kurzfristig einen Termin zur Protokollierung des Vergleichs zu bestimmen.
	□	den Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO ohne erneute mündliche Verhandlung im Beschlusswege festzustellen, nachdem auch der _________________________ dem Vergleich schriftlich zugestimmt haben wird.

Die Parteien haben sich geeinigt, den Rechtsstreit vergleichsweise zu beenden, und bitten, Termin zur Protokollierung des folgenden Vergleichs zu bestimmen:

	1.	Die Beklagten zahlen als Gesamtschuldner dem Kläger zum Ausgleich aller Ansprüche aus dem Verkehrsunfall am _________________________ in _________________________, soweit diese nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte kraft Gesetzes übergegangen sind, seien diese eingeklagt oder nicht, bekannt oder unbekannt und vorhersehbar oder nicht,
		□	einen Betrag von _________________________ EUR.
		□	einen Betrag von weiteren _________________________ EUR.
	2.	Von den Kosten des Verfahrens und des Vergleichs tragen der Kläger _________________________ % und die Beklagten als Gesamtschuldner _________________________ %.

Rechtsanwalt