§ 13 Gesamtschuldverhältnisse / III. Klage auf Freistellung

1. Muster: Klage auf Freistellung

Rz. 18

Muster 13.3: Klage auf Freistellung

Muster 13.3: Klage auf Freistellung

Landgericht _________________________

Adresse _________________________

Im Namen und mit Vollmacht des

_________________________ (Name, ladungsfähige Adresse)

– Kläger –

erhebe ich

Klage

gegen

_________________________ (Name, ladungsfähige Adresse)

– Beklagter –

wegen: Forderung;

vorläufiger Streitwert: _________________________ EUR

Im Termin zur mündlichen Verhandlung werde ich beantragen:

	1.	Der Beklagte wird verurteilt, den Kläger aus der Forderung des Bauherrn _________________________ auf Schadensersatz von EUR _________________________ wegen _________________________ in Höhe von EUR _________________________ nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. seit _________________________ freizustellen.
	2.	Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
	3.	Das Urteil ist – ggfs. gegen Sicherheitsleistungen – vorläufig vollstreckbar.

Für den Fall des Vorliegens der Voraussetzungen des § 331 Abs. 3 ZPO beantrage ich hiermit den Erlass eines Versäumnisurteils ohne mündliche Verhandlung.

Begründung:

Die Parteien sind Gesamtschuldner einer Schadensersatzforderung wegen gemeinsam verursachter Baumängeln und Schäden. Der Kläger verlangt vom Beklagten die Freistellung von der Verbindlichkeit in Höhe des internen Verantwortungsanteils des Beklagten.

Im Einzelnen:

I. Sachverhalt

Die Parteien haben an der Erstellung der Außenanlagen des Neubaus eines Einfamilienhauses des Bauherrn _________________________ in _________________________ mitgewirkt.

Der Kläger war als Architekt mit der Planung und Bauleitung beauftragt.

Beweis:

Architektenvertrag vom _________________________ in Kopie las Anlage K 1

Der Beklagte war als Gartenbauunternehmer mit der Herstellung einer Holz- und Natursteinterrasse beauftragt.

Beweis:

Werkvertrag vom _________________________ in Kopie als Anlage K 2

Der Bauherr hat die fertiggestellten Außenanlagen am _________________________ abgenommen. Drei Monate nach der Abnahme entstanden Vertiefungen an einigen Stellen des Holzbodens der Terrasse, in denen sich nach Regengüssen Wasser sammelte und mangels Gefälle nicht ablief. Sechs Monate nach der Abnahme begann sich das Holz im Bereich der Vertiefungen zu zersetzen.

Beweis:

Fotos als Anlage K 3

Die Ursache für die Vertiefungen ist eine vom Beklagten nicht fachgerecht und entgegen der Planung des Klägers ausgeführte Verdichtung des Untergrundes.

Beweis:

Gutachten des Sachverständigen _________________________ vom _________________________ in Kopie als Anlage K 4

Der vom Bauherrn beauftragte Sachverständige hat den Mitverantwortungsanteil des Klägers wegen unzureichender Bauüberwachung mit _________________________ % angesetzt. Nach seiner Einschätzung trafen den Kläger erhöhte Bauüberwachungspflichten, da der Beklagte vor der Ausführung zu erkennen gegeben hatte, dass er die (fehlerfreie) Planung des Klägers nicht nachvollziehen könne.

Beweis:

wie vor

Der Bauherr hat den Beklagten mit Schreiben vom _________________________ aufgefordert, unverzüglich, spätestens bis zum _________________________ den Holzboden auszutauschen und zuvor den Untergrund ausreichend zu verdichten.

Beweis:

Schreiben des Bauherrn vom _________________________ in Kopie als Anlage K 5

Der Beklagte hat die Frist ergebnislos verstreichen lassen.

Mit Schreiben vom _________________________ hat der Bauherr den Kläger und den Beklagten aufgefordert, Schadensersatz für die Mängel und Schäden an der Terrasse in Höhe von EUR _________________________ bis zum _________________________ zu leisten.

Beweis:

Schreiben des Bauherrn vom _________________________ in Kopie als Anlage K 6

Der geforderte Betrag entspricht den vom Sachverständigen im Gutachten errechneten Sanierungskosten für den Austausch des Holzbodens und die Verdichtung des Untergrundes.

Beweis:

Gutachten, vorgelegt als Anlage K 4

Mit Schreiben vom _________________________ hat der Bauherr die Zahlung des Schadensersatzes von EUR _________________________ bei dem Kläger angemahnt, eine Nachfrist bis zum _________________________ gesetzt und für den Fall des ergebnislosen Fristablaufs dem Kläger Zahlungsklage angedroht. Der Kläger hat dem Beklagten mitgeteilt, er beabsichtige, den seiner vom Sachverständigen festgelegten internen Verantwortungsquote entsprechenden Anteil am Schadensersatz von EUR _________________________ an den Bauherrn zu bezahlen. Er hat den Beklagten aufgefordert, seinerseits den Restbetrags von EUR _________________________ an den Bauherrn zu bezahlen, damit es nicht zur Zahlungsklage kommt.

Beweis:

Schreiben des Klägers vom _________________________ in Kopie als Anlage K 7

Der Beklagte hat dem Kläger mitgeteilt, er werde nichts freiwillig bezahlen.

Beweis:

E-Mail des Beklagten vom _________________________ in Kopie als Anlage K 8

Klage auf Freistellung ist somit geboten.

II. Rechtslage:

Die Parteien sind Gesamtschuldner gem. § 421 BGB bezüglich des Schadensersatzanspruchs des Bauherrn von EUR ________...