§ 13 Erbrecht / VII. Muster

1. Muster: Antrag einer Feststellungsklage zur Vorbereitung der Teilung

Rz. 122

Muster 13.8: Antrag einer Feststellungsklage zur Vorbereitung der Teilung

Muster 13.8: Antrag einer Feststellungsklage zur Vorbereitung der Teilung

An das

Landgericht

_____

Klage

des _____

– Kläger –

Prozessbevollmächtigter: _____

gegen

_____

– Beklagter –

Prozessbevollmächtigter: _____

wegen Feststellung einer Ausgleichungspflicht

Namens und im Auftrag des Klägers erhebe ich Klage gegen den Beklagten. Es wird beantragt, Termin zur mündlichen Verhandlung anzuberaumen, in dem folgende Anträge gestellt werden:

Es wird festgestellt,

dass die Beklagte bei der Teilung des Nachlasses des am _____ in _____ verstorbenen _____ die ihr von dem Erblasser gemachte Zuwendung in Höhe von _____ EUR auszugleichen hat (§ 2050 ff. BGB).

Begründung:

_____

(Rechtsanwalt)

2. Anmerkungen zum Muster

Rz. 123

Im vorstehenden Muster geht es um eine Ausgleichung nach den §§ 2050 ff. BGB. Denkbar ist auch, dass bestimmte Beträge nach § 2046 Abs. 1 S. 2 BGB zurückbehalten werden. Dann erscheint diese Position in dem Teilungsplan, die Gegenstand der Erbausgleichungsklage ist und dem die Gegenseite zustimmen muss.

3. Muster: Teilungsklage

Rz. 124

Muster 13.9: Teilungsklage

Muster 13.9: Teilungsklage

An das

Landgericht

_____

Klage

des _____

– Kläger –

Prozessbevollmächtigter: _____

gegen

_____

– Beklagter –

Prozessbevollmächtigter: _____

wegen Zustimmung zu einem Teilungsplan

Namens und im Auftrag des Klägers erhebe ich Klage und bitte um Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung. In dem Termin wird folgender Antrag gestellt:

Der Beklagte wird verurteilt, zur Auseinandersetzung des Nachlasses des am _____ in _____ verstorbenen _____ (Erblasser) dem nachfolgenden Teilungsplan zuzustimmen:

Der Guthabenbetrag auf dem Erblasserkonto bei der _____-Bank (IBAN: _____) in Höhe von _____ EUR ist wie folgt zu verteilen:

▪	Der Kläger erhält _____ EUR.
▪	Der Beklagte erhält _____ EUR.

Hilfsweise wird beantragt:

Für den Fall, dass nach Auffassung des Gerichts keine ausgleichpflichtigen Vorempfänge des Beklagten bestehen, wird der Beklagte verurteilt, dem nachfolgenden Verteilungsplan zuzustimmen:

_____

Begründung:

_____

(Rechtsanwalt)

4. Anmerkungen zum Muster

Rz. 125

▪	Der Klageantrag geht grundsätzlich auf Zustimmung zu einem vorgelegten Teilungsplan. Da sich erhebliche Unsicherheiten bei Errichtung des Teilungsplans nicht vermeiden lassen, des Weiteren die Rechtsprechung wohl daran festhalten wird, dass jede Abweichung vom Teilungsplan zu einer Klageabweisung führen würde, müssen dringend Hilfsanträge gestellt werden, die diese Unsicherheiten auffangen. So kann also eine ganze Reihe von Hilfsanträgen formuliert werden, die alle möglichen rechtlichen Einordnungen berücksichtigen (beispielhafte Hilfsanträge in MPFormB ErbR/Erker/Oppelt, K.VI.2.)
▪	Bei diesen Hilfsanträgen handelt es sich um eine Klagehäufung nach § 260 ZPO, so dass das Gericht die Hilfsanträge Stück für Stück zu bescheiden hat, wenn die jeweils vorgehenden Anträge erfolglos bleiben.
▪	Auch die Anträge zum Vollzug der jeweiligen Teilungshandlungen sollten mit aufgenommen werden.