§ 12 Das selbstständige Beweisverfahren / VII. Muster: Sofortige Beschwerde gegen den ablehnenden Beschluss des Gerichts nach einem Antrag auf selbstständiges Beweisverfahren

Rz. 111

Muster 12.7: Sofortige Beschwerde gegen den ablehnenden Beschluss des Gerichts nach einem Antrag auf selbstständiges Beweisverfahren

Muster 12.7: Sofortige Beschwerde gegen den ablehnenden Beschluss des Gerichts nach einem Antrag auf selbstständiges Beweisverfahren

An das

Amtsgericht/Landgericht

_________________________

In Sachen

des _________________________

– Antragsteller –

gegen

den _________________________

– Antragsgegner –

Az: _________________________

lege ich namens und im Auftrag des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts/Landgerichts _________________________ vom _________________________ Az: _________________________

sofortige Beschwerde

ein mit dem Antrag,

□	den Beschl. v. _________________________ aufzuheben und dem Antrag auf Anordnung des selbstständigen Beweisverfahrens stattzugeben.

Begründung:

Das Amtsgericht/Landgericht hat den Antrag auf Anordnung des selbstständigen Beweisverfahrens zu Unrecht mit der Begründung zurückgewiesen, dem Antragsteller fehle das notwendige Rechtsschutzbedürfnis, da der Antragsgegner in der vorgerichtlichen Korrespondenz zu Recht mehrfach die Einrede der Verjährung erhoben habe.

Die Einrede der Verjährung ist nach zutreffender Auffassung aber im selbstständigen Beweisverfahren von dem angerufenen Gericht nicht zu prüfen, da es sich nicht um eine Tatsachenfeststellung, sondern um eine Rechtsfrage handelt.

Selbst wenn man der Meinung folgen sollte, dass jedenfalls eine offenkundig begründete Verjährungseinrede vom Gericht berücksichtigt werden dürfe, ist die Verjährung vorliegend jedenfalls nicht eingetreten weil, _________________________

Rechtsanwalt