§ 12 Das selbstständige Beweisverfahren / III. Prozessrechtliche Wirkungen

Rz. 72

Gem. § 493 Abs. 1 ZPO ist das Ergebnis des selbstständigen Beweisverfahrens wie ein vor dem Prozessgericht erhobener Beweis zu bewerten. Der Sachverständigenbeweis ist daher im Hauptsacheverfahren als Sachverständigenbeweis und nicht etwa als Urkundenbeweis zu würdigen. Eine Wiederholung oder gar Fortsetzung der Beweisaufnahme vor dem Prozessgericht kommt nur ausnahmsweise in Betracht, falls das Prozessgericht die Beweiserhebung für unzureichend erachtet (§§ 398, 412 ZPO). Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn das Gutachten unvollständig oder fehlerhaft ist.

Rz. 73

Das Hauptsacheverfahren ist nur der Prozess zwischen den im Beweisverfahren beteiligten Parteien. Das Hauptsacheverfahren kann auch ein einstweiliges Verfügungsverfahren sein. Auf die konkrete Parteistellung (Kläger/Beklagter) kommt es nicht an.^[99] Sind die Parteien jedoch nicht identisch, ist das Beweisergebnis im Folgeprozess nicht unmittelbar nach § 493 Abs. 1 ZPO als gerichtliche Beweiserhebung verwertbar;^[100] ggf. kann aber eine Verwertung nach § 411a ZPO erfolgen.

Rz. 74

Noch nicht abschließend geklärt ist die Frage, ob sämtliche Einwände und insbesondere ein Anhörungsantrag bereits im selbstständigen Beweisverfahren vorgebracht werden müssen und anderenfalls eine Präklusion im Hauptsacheprozess droht.^[101] Daher ist es ratsam, bereits im selbstständigen Beweisverfahren alle erheblichen Einwendungen zu erheben (was das selbstständige Beweisverfahren mitunter überfrachtet und in die Länge zieht).

[99] OLG Braunschweig BauR 2001, 990.

[100] Ein Sachverständiger kann dann nur als sachverständiger Zeuge gehört werden, BGH NJW-RR 1991, 254.

[101] In der Praxis wird die Rechtsprechung verschiedener Senate des BGH zur Zulässigkeit der Erhebung von Einwänden gegen das Gutachten eines selbstständigen Beweisverfahrens im Hauptsacheprozess nicht einheitlich verstanden; vgl. BGH NJW-RR 2007, 1294 (VI. Zivilsenat); BGH BeckRS 2011, 14042 (IX. Zivilsenat); BGH NJW 2010, 2873 (V. Zivilsenat); offenlassend aktuell BGH NJW 2017, 3661, 3662. Zu den Interpretationsmöglichkeiten mit durchaus variierenden Ergebnissen vgl. Seibel MDR 2017, 1397; Praun, BauR 2013, 1041; Ulrich, BauR 2013, 299; Klein, NZBau 2012, 8; Gartz, BauR 2011, 906.