§ 12 Das selbstständige Beweisverfahren / C. Muster

I. Muster: Antrag im Eilverfahren gem. § 485 Abs. 1 ZPO während eines Rechtsstreites

Rz. 105

Muster 12.1: Antrag im Eilverfahren gem. § 485 Abs. 1 ZPO während eines Rechtsstreites

Muster 12.1: Antrag im Eilverfahren gem. § 485 Abs. 1 ZPO während eines Rechtsstreites

An das

Amtsgericht/Landgericht

_________________________

Antrag auf Anordnung des selbstständigen Beweisverfahrens

gem. § 485 Abs. 1 ZPO während des anhängigen Prozesses

In Sachen

des _________________________

– Kläger –

gegen

den _________________________

– Beklagter –

Az: _________________________

beantrage ich namens und im Auftrag des Klägers – ohne mündliche Verhandlung – im Wege des selbstständigen Beweisverfahrens,

□	die Vernehmung des Zeugen _________________________,
□	zu laden vom _________________________ bis _________________________ über _________________________,
□	zu folgendem Beweisthema anzuordnen:
□	Hat der Beklagte am _________________________ gegen _________________________ Uhr auf der Baustelle _________________________ in _________________________ mit dem Baukran die Mauer des benachbarten Grundstücks des Klägers beschädigt?

Begründung:

Der benannte Zeuge kam im Schadenzeitpunkt zufällig als Passant an der Baustelle vorbei. Er hat beobachtet, wie der Beklagte mit dem von ihm geführten Bagger beim Herumschwenken die Mauer des benachbarten Grundstücks des Klägers beschädigte.

Den Aufenthaltsort des Zeugen hat der Kläger an Ort und Stelle festgehalten. Der Zeuge ist _________________________ Staatsbürger und befindet sich zu Besuch bei seinen Verwandten in _________________________. Sein Besuchervisum läuft am _________________________ ab, so dass der Zeuge anschließend die Bundesrepublik wieder verlassen wird. Es ist zu besorgen, dass die Vernehmung des Zeugen erschwert wird, wenn dieser die Bundesrepublik verlassen hat.

Glaubhaftmachung: Eidesstattliche Versicherung des Klägers

Rechtsanwalt

II. Muster: Antrag im Eilverfahren gem. § 485 Abs. 1 ZPO außerhalb eines Rechtsstreites

Rz. 106

Muster 12.2: Antrag im Eilverfahren gem. § 485 Abs. 1 ZPO außerhalb eines Rechtsstreites

Muster 12.2: Antrag im Eilverfahren gem. § 485 Abs. 1 ZPO außerhalb eines Rechtsstreites

An das

Amtsgericht/Landgericht

_________________________

Antrag auf Anordnung des selbstständigen Beweisverfahrens

gem. § 485 Abs. 1 ZPO außerhalb eines anhängigen Prozesses

In Sachen

des _________________________

– Antragsteller –

Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________

gegen

den _________________________

– Antragsgegner –

Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________

Az: _________________________

beantrage ich namens und im Auftrag des Antragstellers im selbstständigen Beweisverfahren,

□	die Untersuchung des rechten Schuhs des Antragstellers durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zu folgendem Beweisthema anzuordnen:
□	Stammt der Bananenrest unter dem rechten Schuh des Antragstellers von der an der Unfallstelle in _________________________ sichergestellten Bananenschale, so dass festgestellt werden kann, dass der Antragsteller an der Unfallstelle auf der betreffenden Bananenschale ausgerutscht ist.

Begründung:

Der Antragsteller ist am _________________________ gegen _________________________ Uhr in der Lebensmittelabteilung des Einkaufsmarktes des Antragsgegners in _________________________ gestürzt. Der sofort nach dem Unfall herbeigeeilte Kunde _________________________ hat an der Unfallstelle auf dem Boden eine Bananenschale gefunden. Unter dem rechten Schuh des Antragstellers befindet sich ebenfalls ein frischer Rest einer Bananenschale.

Da zu befürchten ist, dass der Lebensmittelrest in kurzer Zeit verdorben und verfault sein wird und dann der Verlust des Beweismittels droht, ist die Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens geboten.

Es wird gebeten, dem Antrag wegen der Eilbedürftigkeit ohne Anhörung des Antragsgegners stattzugeben. Das angerufene Gericht ist sachlich zuständig, weil es in der Hauptsache berufen wäre. Der voraussichtliche Gegenstandswert liegt bei _________________________ EUR.

Der Unterzeichner sagt sich wegen des anfallenden Kostenvorschusses für den Sachverständigen persönlich stark.

Rechtsanwalt

III. Muster: Antrag auf Anordnung des isolierten Beweisverfahrens gem. § 485 Abs. 2 ZPO

Rz. 107

Muster 12.3: Antrag auf Anordnung des isolierten Beweisverfahrens gem. § 485 Abs. 2 ZPO

Muster 12.3: Antrag auf Anordnung des isolierten Beweisverfahrens gem. § 485 Abs. 2 ZPO

An das

Landgericht

_________________________

Antrag auf Anordnung eines selbstständigen Beweisverfahrens gemäß § 485 Abs. 2 ZPO

In Sachen

des _________________________

– Antragsteller –

Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________

gegen

den _________________________

– Antragsgegner –

Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________

Az: _________________________

vorläufiger Gegenstandswert: 7.000 EUR

beantrage ich namens und im Auftrag des Antragstellers

	ohne mündliche Verhandlung im Wege eines selbstständigen Beweisverfahrens die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens zu folgenden Tatsachen anzuordnen:
	1.	Die Außentüren der nachfolgend aufgeführten Wohnungen des Wohnhauses _________________________straße _________________________ in _________________________ weisen folgende Mängel auf:
		–	Wohnung Erdgeschoss...