Rz. 16

Muster 11.16: Zwischenverfahren Beweisantragsrecht

 

Muster 11.16: Zwischenverfahren Beweisantragsrecht

_________________________ (Adresse)

Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________,

beiliegend übersende ich Ihnen die Anklageschrift des Amtsgerichts _________________________ mit der Bitte um Kenntnisnahme und Verbleib bei Ihren Unterlagen.

Bis spätestens zum _________________________ (gem. der vom Gericht bestimmten Erklärungsfrist) haben Sie die Möglichkeit Einwendungen gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens gegenüber dem Gericht vorzutragen sowie weitere Beweiserhebungen zu beantragen. Bitte beachten Sie, dass eine umfassende Verteidigung in der Hauptverhandlung unabhängig davon möglich bleibt, ob im aktuellen Verfahrensstadium Einwendungen vorgebracht oder Beweiserhebungen beantragt werden.

Sollten Sie von der Möglichkeit, weitere Zeugen zu vernehmen bzw. weitere Sachverhalte zu überprüfen bzw. aufzuklären, Gebrauch machen wollen, bitte ich Sie mir die Namen und die ladungsfähigen Adressen der Zeugen zu benennen. Bitte geben Sie hierbei detaillierte Informationen zu den Sachverhalten an, die die Zeugen beweisen können.

Des Weiteren können Sie die Ermittlung weiterer entscheidungserheblicher Sachverhalte beantragen, die in der Ermittlungsakte noch nicht aktenkundig geworden sind. Sollten Sie also weitere Ermittlungen für wichtig erachten, so bitte ich Sie mich darüber zu informieren und mit mir einen Besprechungstermin zu vereinbaren, um einen entsprechenden Vortrag an das Gericht vorzubereiten.

Sollte es Ihnen nicht möglich sein, innerhalb der o.g. Frist die Informationen für weitere Beweiserhebungsanträge zusammen zu tragen/zu beschaffen, teilen Sie mir das bitte umgehend mit, damit ich bei Gericht die Verlängerung der Erklärungsfrist beantragen kann.

Mit freundlichen Grüßen

_________________________

(Rechtsanwalt)

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