Rz. 14

Muster 11.14: Einspruch gegen Strafbefehl

 

Muster 11.14: Einspruch gegen Strafbefehl

_________________________ (Adresse)

Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________,

in vorbezeichneter Angelegenheit übersende ich Ihnen den Strafbefehl des Amtsgerichts _________________________ vom _________________________. Dieser wurde mir am _________________________ zugestellt.

Sie haben die Möglichkeit, gegen den Strafbefehl innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der Zustellung, bei dem o.g. Gericht Einspruch einzulegen. Die Frist läuft am _________________________ ab. Sie kann nicht verlängert werden.

Der Einspruch muss nicht begründet werden.

Wenn der Einspruch form- und fristgerecht eingelegt wird, beraumt das Gericht einen Termin zur Hauptverhandlung an.

Ich muss Sie ausdrücklich darauf hinweisen, dass in dem Strafbefehlsverfahren kein Verschlechterungsverbot gilt, was bedeutet, dass die Entscheidung, die das Gericht in der Hauptverhandlung aufgrund des eingelegten Einspruchs fällen wird, unter Umständen schwerer/schärfer ausfallen kann als die Entscheidung, die im Strafbefehl ausgesprochen wurde. Daher muss die Entscheidung, ob gegen den Strafbefehl ein Einspruch eingelegt werden soll, gründlich überlegt werden.

Es besteht die Möglichkeit, den Einspruch lediglich auf die Höhe des Tagessatzes zu beschränken. Hierfür bitte ich Sie mich vollumfänglich über Ihre finanziellen Verhältnisse (Ihr Einkommen, Unterhaltsverpflichtungen, Schulden u.s.w.) aufzuklären. In diesem Fall gilt das oben beschriebene Verschlechterungsverbot nicht. Bei der Beschränkung des Einspruchs auf die Höhe des Tagessatzes kann das Gericht, mit Ihrem Einverständnis, ohne Hauptverhandlung durch Beschluss entscheiden.

Sollten Sie einen Einspruch einlegen und das Gericht beraumt einen Termin zur Hauptverhandlung an, können Sie Ihren Einspruch bis zum Aufruf der Sache durch das Gericht jederzeit zurücknehmen. Nach dem das Gericht die Sache aufgerufen hat, ist die Rücknahme des Einspruchs nur mit der Zustimmung der Staatsanwaltschaft möglich.

Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung und bitte Sie höflich bis spätestens zum _________________________ um eine Mitteilung, ob Einspruch gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts _________________________ eingelegt werden soll.

Mit freundlichen Grüßen

_________________________

(Rechtsanwalt)

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