§ 11 Schadenminderung / F. Erwerbsminderungsrente und Hinzuverdienst

Rz. 46

Soweit neben einer Erwerbsminderungsrente Einkommen (Details bestimmt § 96a SGB VI; für Altfälle ist § 313 SGB VI zu beachten) hinzu verdient werden, sind diese Einkünfte regelmäßig nicht überobligatorisch erzielt, sondern (als verwertete Restarbeitskraft) auf den Minderverdienst anzurechnen.

Rz. 47

Wird die Möglichkeit eines Zuverdienstes nicht genutzt, beurteilt sich dieses schadenersatzrechtlich unter dem Aspekt nicht verwerteter, aber noch vorhandener Arbeitskraft.

Rz. 48

§ 96a SGB VI – Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinzuverdienst

(1) ¹Eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wird nur geleistet, wenn die Hinzuverdienstgrenze nicht überschritten wird.

²Sie wird nicht überschritten, wenn das Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen aus einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit oder vergleichbares Einkommen im Monat die in Abs. 2 genannten Beträge nicht übersteigt, wobei ein zweimaliges Überschreiten um jeweils einen Betrag bis zur Höhe der Hinzuverdienstgrenze nach Abs. 2 im Laufe eines jeden Kalenderjahres außer Betracht bleibt.

³Die in S. 2 genannten Einkünfte werden zusammengerechnet.

⁴Nicht als Arbeitsentgelt gilt das Entgelt, das

1.	eine Pflegeperson von dem Pflegebedürftigen erhält, wenn es das dem Umfang der Pflegetätigkeit entsprechende Pflegegeld im Sinne des § 37 des Elften Buches nicht übersteigt, oder
2.	ein behinderter Mensch von dem Träger einer in § 1 S. 1 Nr. 2 genannten Einrichtung erhält.

(1a) Abhängig vom erzielten Hinzuverdienst wird

1.	eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung in voller Höhe oder in Höhe der Hälfte,
2.	eine Rente wegen voller Erwerbsminderung in voller Höhe, in Höhe von drei Vierteln, in Höhe der Hälfte oder in Höhe eines Viertels,
3.	eine Rente für Bergleute in voller Höhe, in Höhe von zwei Dritteln oder in Höhe von einem Drittel

geleistet.

(2) Die Hinzuverdienstgrenze beträgt

1.

bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung

a)	in voller Höhe das 0,23fache,
b)	in Höhe der Hälfte das 0,28fache

der monatlichen Bezugsgröße, vervielfältigt mit der Summe der Entgeltpunkte (§ 66 Abs. 1 Nr. 1 bis 3) der letzten drei Kalenderjahre vor Eintritt der teilweisen Erwerbsminderung, mindestens jedoch mit 1,5 Entgeltpunkten,

2.

bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung in voller Höhe 450 EUR,

3.

bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung

a)	in Höhe von drei Vierteln das 0,17fache,
b)	in Höhe der Hälfte das 0,23fache,
c)	in Höhe eines Viertels das 0,28fache

der monatlichen Bezugsgröße, vervielfältigt mit der Summe der Entgeltpunkte (§ 66 Abs. 1 Nr. 1 bis 3) der letzten drei Kalenderjahre vor Eintritt der vollen Erwerbsminderung, mindestens jedoch mit 1,5 Entgeltpunkten,

4.

bei einer Rente für Bergleute

a)	in voller Höhe das 0,25fache,
b)	in Höhe von zwei Dritteln das 0,34fache,
c)	in Höhe von einem Drittel das 0,42fache

der monatlichen Bezugsgröße, vervielfältigt mit der Summe der Entgeltpunkte (§ 66 Abs. 1 Nr. 1 bis 3) der letzten drei Kalenderjahre vor Eintritt der im Bergbau verminderten Berufsfähigkeit oder der Erfüllung der Voraussetzungen nach § 45 Abs. 3, mindestens jedoch mit 1,5 Entgeltpunkten.

(3) ¹Bei der Feststellung eines Hinzuverdienstes, der neben einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung oder einer Rente für Bergleute erzielt wird, stehen dem Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen gleich der Bezug von

1.

Krankengeld,

a)	das aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit geleistet wird, die nach dem Beginn der Rente eingetreten ist, oder
b)	das aufgrund einer stationären Behandlung geleistet wird, die nach dem Beginn der Rente begonnen worden ist,

2.

Versorgungskrankengeld,

a)	das aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit geleistet wird, die nach dem Beginn der Rente eingetreten ist, oder
b)	das während einer stationären Behandlungsmaßnahme geleistet wird, wenn diesem ein nach Beginn der Rente erzieltes Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zugrunde liegt,

3.

Übergangsgeld,

a)	dem ein nach Beginn der Rente erzieltes Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zugrunde liegt oder
b)	das aus der gesetzlichen Unfallversicherung geleistet wird, und

4.

den weiteren in § 18a Abs. 3 S. 1 Nr. 1 des Vierten Buches genannten Sozialleistungen.

²Bei der Feststellung eines Hinzuverdienstes, der neben einer Rente wegen voller Erwerbsminderung erzielt wird, steht dem Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen das für denselben Zeitraum geleistete

1.	Verletztengeld und
2.	Übergangsgeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung

gleich.

³Als Hinzuverdienst ist das der Sozialleistung zugrunde liegende monatliche Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zu berücksichtigen.

⁴Die Sätze 1 und 2 sind auch für eine Sozialleistung anzuwenden, die aus Gründen ruht, die nicht im Rentenbezug liegen.

⁵Abs. 1 S. 3 ist nicht für geringfügiges Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen anzuwenden, soweit dieses auf die sonstige Sozialleistung angerechnet wird.

(4) Abs. 3 wird auch für vergleichbare Leistungen einer Stelle mit Sitz im Ausland angewendet.