Walter Krug
 

Rz. 311

▪ Sachliche und örtliche Zuständigkeit: Gericht des Erstprozesses.
▪ Wer ist Kläger? Der Erbe/ein Miterbe.
▪ Wer ist Beklagter? Ein Nachlassgläubiger.
▪ Die ausgeurteilte Forderung ist eine Nachlassverbindlichkeit, nicht auch eine Eigenverbindlichkeit des Erben/Miterben = Klägers.
▪ Vollstreckungsmaßnahme in einen Gegenstand aus dem Eigenvermögen des Erben bzw. Miterben.
▪ Der Erbe/Miterbe = Kläger hat sich im Ersturteil die Beschränkung seiner Haftung auf den Nachlass des Erblassers vorbehalten lassen; der Vorbehalt wurde in den Tenor aufgenommen (§ 780 ZPO).
▪

Der Erbe/Miterbe = Kläger hat danach eine Haftungsbeschränkungsmaßnahme ergriffen.

▪ Nachlassverwaltung oder
▪ Nachlassinsolvenzverfahren oder
▪ Zurückweisung des Antrags auf Anordnung der Nachlassverwaltung bzw. des Nachlassinsolvenzverfahrens,
▪ Erhebung der Dürftigkeitseinrede nach § 1990 BGB oder
▪ Erhebung der Überschwerungseinrede nach § 1992 BGB.
▪ Falls der Nachlass dürftig ist, muss dies nicht zwingend mit einem Beschluss über Zurückweisung des Antrags auf Nachlassverwaltung bzw. Nachlassinsolvenz bewiesen werden. Auch der Einzelnachweis des Nachlassumfangs ist zulässig.
▪ Kein Verlust der Haftungsbeschränkung.
▪ Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung.

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