§ 11 Der Minderjährige in der Nachfolgegestaltung / b) Beschlüsse über Geschäftsführungsangelegenheiten und sonstige laufende gemeinsame Gesellschaftsangelegenheiten

Rz. 119

Für Beschlüsse, welche die Geschäftsführung betreffen, ist der § 181 BGB grds. nicht anwendbar.^[160] Im Vordergrund steht hierbei die Interessengleichrichtung zur Förderung des Gesellschaftszwecks, sodass ein Interessenkonflikt generell ausgeschlossen werden kann und der Schutzzweck des § 181 BGB nicht greift.

Gleiches gilt ebenso für Beschlüsse, welche die laufenden gemeinsamen Gesellschaftsangelegenheiten betreffen.^[161]

[160] BGH, Urt. v. 24.9.1990 – II ZR 167/89, NJW 1991, 691, 692; Staudinger/Schilken, § 181 Rn 25 f.; MüKo/Schubert, § 181 Rn 36; Baumbach/Hueck/Zöllner/Noack, GmbHG, § 47 Rn 60.

[161] Bürger, RNotZ 2006, 156, 171; Reimann, DNotZ 1999, 179, 197.

aa) Geschäftsführerbestellungen und sonstige Geschäftsführungsmaßnahmen

Rz. 120

Nicht anzuwenden ist der § 181 BGB auf Beschlüsse, in denen ein Dritter zum Geschäftsführer einer GmbH bestellt, als solcher abberufen werden soll oder für Beschlüsse über Geschäftsführungsmaßnahmen.^[162] Hierzu gehören Beschlüsse, mit denen der Geschäftsführung Weisung erteilt wird oder die Änderung der Vertretungsbefugnis.

Rz. 121

In einer Personengesellschaft ist hingegen gesetzliche festgelegt, wer die Geschäftsführung ausübt (vgl. §§ 164 S. 1, 161 Abs. 2, § 114 Abs. 1 HGB für die persönlich haftenden Gesellschafter einer KG), sodass hiervon nur mittels Gesellschaftsvertrages abgewichen werden kann. Eine Wahl der Geschäftsführung durch Beschlussfassung erfolgt daher bei Personengesellschaften nicht.

Der § 181 BGB findet jedoch Anwendung, wenn der gesetzliche Vertreter,^[163] der Ehegatte oder ein Verwandter in gerader Linie (z.B. Großeltern)^[164] zum Geschäftsführer bestellt werden soll. Gleiches gilt demnach ebenfalls für seine Abberufung.^[165]

Rz. 122

Für die Genehmigungsbedürftigkeit kommt § 1822 Nr. 11 BGB analog in Betracht. Da der Geschäftsführer jedoch nur die Gesellschaft und nicht den minderjährigen Gesellschafter vertritt, scheidet eine Genehmigungsbedürftigkeit im Ergebnis aus.^[166] Die Erteilung einer Prokura ist hingegen genehmigungsbedürftig, wenn der Minderjährige selbst Inhaber des Handelsgeschäftes ist, z.B. Inhaber eines einzelkaufmännischen Unternehmens.^[167]

[162] Bürger, RNotZ 2006, 156, 172; Scholz/K. Schmidt, GmbHG, § 47 Rn 180 a.

[163] Bürger, RNotZ 2006, 156, 172; Scholz/Seibt, GmbHG, § 15 Rn 242; Scholz/K. Schmidt, GmbHG, § 47 Rn 180; Baumbach/Hueck/Zöllner/Noack, GmbHG, § 47 Rn 60.

[164] Baetzgen, RNotZ 2005, 193, 223; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.10.2005 – I-3Wx 137/05, RNotZ 2006, 68, 69.

[165] Bürger, RNotZ 2006, 156, 172.

[166] Wachter/Ivo, Praxis des Handels- & Gesellschaftsrechts, § 19 Rn 71; so auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.10.2005 – I-3Wx 137/05, RNotZ 2006, 68, 69.

[167] Palandt/Götz, § 1822 Rn 22; MüKo/Kroll-Ludwigs, § 1822 Rn 68.

bb) Entlastung der Geschäftsführung

Rz. 123

Die Entlastung der Geschäftsführer erfolgt ebenfalls durch einen Beschluss der Gesellschafter (vgl. § 46 Nr. 5 GmbHG). Durch die Entlastung wird die Geschäftsführung für sämtliche, der Gesellschaft bis dahin bekannten, Sachverhalte von ihrer Haftung befreit, sodass die Gesellschaft insoweit keine Ansprüche und Rechte mehr geltend machen kann. Der § 181 BGB ist demnach nicht anzuwenden, wenn einem Dritten als Geschäftsführer Entlastung erteilt werden soll.^[168] Bei der Stimmabgabe sind jedoch die Eltern gem. § 47 Abs. 4 GmbHG, § 34 BGB, § 136 Abs. 1 AktG von einem Stimmrechtsausschluss betroffen, sodass sie die Entlastung nicht vornehmen können, wenn sie selbst der Geschäftsführung angehören und über ihre Entlastung abgestimmt werden soll. Das Stimmrechtsverbot erstreckt sich aber nicht auf den anderen, von der Entlastung nicht betroffenen Elternteil, wenn im Rahmen einer Einzelentlastung für jeden Geschäftsführer gesondert abgestimmt wird (siehe hierzu vorstehend Rdn 105). Ein Interessenskonflikt scheidet insoweit aus, da durch die Beschlussfassung gerade kein Vorteil zulasten des anderen erzielt werden kann und der § 181 entsprechend teleologisch zu reduzieren ist.^[169]

Rz. 124

In der Kommanditgesellschaft wird die Geschäftsführung grds. durch die persönlich haftenden Gesellschafter übernommen. Bei einer GmbH & Co. KG ist dies die Komplementär-GmbH, welche ihrerseits durch ihre Geschäftsführer vertreten wird. Es ist also in der Praxis auch denkbar, die Entlastung der Geschäftsführung allein in der Gesellschafterversammlung der Komplementär-GmbH vorzunehmen, an der in der Regel die Minderjährigen noch nicht beteiligt sind.

Eine familiengerichtliche Genehmigung ist mangels Tatbestandes zudem nicht erforderlich.

[168] Wachter/Ivo, Praxis des Handels- & Gesellschaftsrechts, § 19 Rn 67.

[169] Nitze, Der minderjährige Gesellschafter im Familienunternehmen, S. 148.

cc) Ergebnisverwendung und Feststellung des Jahresabschlusses

Rz. 125

Beschlüsse über die Gewinnverwendung kann der gesetzliche Vertreter für den Minderjährigen fassen, ohne mit dem § 181 BGB in Konflikt zu geraten.^[170] Auch für die Feststellung des Jahresabschlusses findet der § 181 BGB keine Anwendung.^[171] Eine familiengerichtliche Genehmigung ist in beiden Fällen nicht erforderlich.

[170] Wachter/Ivo, Praxis des Handels- & Gesellschaftsrechts, § 19 Rn 67.

[171] Scholz/K. Sc...