§ 10 Selbstständiges Beweisverfahren / 1. Muster: Antrag auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens

Rz. 58

Muster 10.1: Antrag auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens

Muster 10.1: Antrag auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens

An das

Landgericht _________________________

Antrag auf Einleitung des selbstständigen Beweisverfahrens

des Herrn _________________________

– Antragsteller –

Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________

gegen die Firma _________________________

– Antragsgegnerin –

Namens und im Auftrage des Antragstellers beantragen wir, zur Sicherung des Beweises gem. § 485 Abs. 2 ZPO anzuordnen, dass Beweis über folgende Fragen durch Einholung eines schriftlichen Gutachtens eines Sachverständigen erhoben wird:

1.

Sind an dem Bauvorhaben _________________________ folgende Mängel vorhanden:

a)	Dringt auf der Gartenseite des Hauses Feuchtigkeit in den Keller ein?
b)	_________________________ _________________________

2.

Welches sind die Ursachen der Mängel?

3.

Ist die Antragsgegnerin für die Verursachung der Mängel verantwortlich?

4.

Welche Kosten sind für eine fachgerechte Beseitigung der vorstehend genannten Mängel erforderlich?

5.

Falls eine Mängelbeseitigung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist: Welcher Minderungsbetrag ist angemessen?

[6.Achtung: Beispiel für eine unzulässige Beweisfrage!

Entsprechen die erbrachten Leistungen der Antragsgegnerin überhaupt und insgesamt den anerkannten Regeln der Baukunst?]

Wir regen an,

Herrn/Frau __________________________________________________, öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger aus __________________________________________________ als Sachverständigen zu beauftragen.

Begründung:

Der Antragsteller hat mit der Antragsgegnerin, einer Bauunternehmerin aus _________________________ einen Vertrag abgeschlossen, mit dem sich die Antragsgegnerin verpflichtet hat, auf dem Grundstück des Antragstellers in __________________________________________________ nach den anerkannten Regeln der Baukunst ein Einfamilienhaus zu errichten.

Beweis:

Bauvertrag vom __________________________________________________, als Anlage Ast 1 in Kopie beigefügt

Nach Bezug des Gebäudes am __________________________________________________ wies das Objekt noch eine Vielzahl von Mängeln auf, die der Antragsteller mit Schreiben vom __________________________________________________ rügte.

Beweis:

Vorlage des Schreibens als Anlage Ast 2

Die Antragsgegnerin bestritt ihre Verantwortlichkeit bezüglich der Mängel und verweigerte bisher die Durchführung der notwendigen Mängelbeseitigungsmaßnahmen.

Beweis im Bestreitensfalle:

_________________________ _________________________

Da die Antragsgegnerin es ablehnt, die Mängel zu beseitigen, wird der Antragsteller die Mängelbeseitigung durch andere Fachunternehmer durchführen lassen. Aus diesem Grund hat er ein rechtliches Interesse daran, die vorhandenen Mängel sowie den Beseitigungsaufwand durch einen Sachverständigen feststellen zu lassen. Der Antragsteller müsste durch einen Rechtsstreit die Verantwortlichkeit der Antragsgegnerin klären lassen, der durch das selbstständige Beweisverfahren nach Einholung eines Sachverständigengutachtens mit hoher Wahrscheinlichkeit vermieden wird.

Den Antrag auf spätere Vernehmung des Sachverständigen behält sich der Antragsteller vor.

Ein Rechtsstreit ist noch nicht anhängig.

Sollte das Gericht die Beauftragung des Sachverständigen von einem Kostenvorschuss abhängig machen, wird gebeten, den Betrag unverzüglich – aus Gründen der Beschleunigung möglichst telefonisch – mitzuteilen.

Das Landgericht __________________________________________________ ist gem. § 486 Abs. 2 ZPO als Gericht der Hauptsache zuständig.

Der Streitwert wird derzeit auf __________________________________________________ EUR geschätzt. Als Anlage Ast 3 wird das Angebot eines ausführenden Drittunternehmens beigefügt. Hieraus ergibt sich der geschätzte Streitwert.

(Unterschrift) (Rechtsanwalt)