§ 10 Privates Baurecht / 1. Muster: Verhandlungsprotokoll und Vertragsangebot

Rz. 17

Muster 10.2: Verhandlungsprotokoll und Vertragsangebot

Muster 10.2: Verhandlungsprotokoll und Vertragsangebot

Verhandlungsprotokoll und Vertragsangebot

der _____

(Anbieter und möglicher Unternehmer – im Folgenden: AN)

an die _____

(Adressat und möglicher Auftraggeber – im Folgenden: AG)

Bauvorhaben: _____

Gewerk: _____

Verhandlungsort: _____

Datum: _____

Anwesende mit Verhandlungs- und Abschlussvollmacht:

für AG: _____ für AN: _____

1.

Der AG plant das Bauvorhaben _____.

Der AG beabsichtigt, das Gewerk _____ an den AN zu vergeben. Der AN hat unter dem _____ ein Angebot erstellt.

2.

Vertragsbestandteile im Falle des Vertragsschlusses sind:

a)	dieses Verhandlungsprotokoll und Vertragsangebot mit der Baugenehmigung vom _____, den Ausführungsplänen gemäß beiliegender Liste,
b)	das Angebot des AN mit dem bepreisten Leistungsverzeichnis, allerdings ohne eventuelle AGB des AN,
c)	die zusätzlichen technischen Vertragsbedingungen,
d)	die allgemeinen Vertragsbedingungen für Nachunternehmerverträge (AVB),
e)	die VOB Teil C,
f)	das BGB.

3.

Angebotssumme netto, geprüft _____.

4.

Aus dem Angebot des AN sollen folgende Leistungen (Titel, Positionen) nicht ausgeführt werden: _____.

5.

Der AN hat hinsichtlich der Leistungsbeschreibung und der vorliegenden Pläne folgende Bedenken: _____ (vgl. § 5 Nr. 3 und § 6 Nr. 1 AVB).

Unter Berücksichtigung dieser Bedenken ergibt sich eine Änderung in folgenden Positionen: _____.

6.

Der AN hat folgende Bedenken bezüglich der Baustelle, der Vorgewerke oder _____ (vgl. § 5 Nr. 3 und § 6 Nr. 1 AVB): _____

7.

Vereinbarte Nettoauftragssumme

□	als Pauschalvertrag _____
□	als Einheitspreisvertrag _____ Preisveränderungen: Zuschläge: _____ Nachlässe: _____

8.

Es wird ein Skonto in Höhe von _____ % gewährt, wenn Zahlungen innerhalb von _____ Werktagen nach Eingang einer prüffähigen Rechnung erfolgen (§ 20 AVB).

9.

Abschlagszahlungen

□	gemäß dem beiliegenden Zahlungsplan,
□	Abschlagszahlungen nach § 17 Nr. 1 AVB.

10.

Der AN wird durchschnittlich _____ Mitarbeiter an der Baustelle beschäftigen und zwar _____ (Angabe der Qualifikation der jeweiligen Mitarbeiter).

Im Falle von Terminengpässen auf der Baustelle ist der AN

□	in der Lage,
□	nicht in der Lage,

die Ausführung seiner Leistungen zu beschleunigen (Schichtarbeit, Überstunden).

11.

Termine

□	Arbeitsbeginn auf der Baustelle _____.
□	Arbeitsende auf der Baustelle _____.
□	Arbeitsbeginn innerhalb von _____ Arbeitstagen nach Aufforderung durch den AG.
□	Arbeitsende (Abnahme) innerhalb von _____ Arbeitstagen ab Arbeitsbeginn.
□	Der Samstag ist Arbeitstag.
□	Der Samstag ist kein Arbeitstag.

Folgende Vertragsfristen (§ 8 Nr. 4 AVB) werden vereinbart: _____

Witterungsverhältnisse, mit denen während der Bauzeit gerechnet werden muss, stellen keine Behinderung dar.

12.

Rechnungsprüfungsfrist

Die Rechnungsprüfungsfrist und damit die Stundung nach § 17 Nr. 3 AVB wird mit _____ Wochen vereinbart.

13.

Nebenkosten:

a)	Bauschild Der AG kann eine Tafel mit dem Verzeichnis aller an der Bauausführung beteiligten AN aufstellen. Der AN beteiligt sich anteilig an den hierfür anfallenden Kosten mit einem Pauschalbetrag von _____ EUR, der von der Schlusszahlung in Abzug gebracht wird.
b)	Strom-, Wasser-, Sanitär-, evtl. Telefonkosten. Der AN wird die vom AG bereitgestellten Einrichtungen nutzen. Pauschal: _____ % der Nettorechnungssumme.
c)	Der AG stellt Bauschuttcontainer zur Verfügung/nicht zur Verfügung. In ersterem Fall ist der AN nicht verpflichtet, den Bauschutt von der Baustelle zu entfernen. Die Beteiligung des AN an den Containerkosten beträgt pauschal _____ EUR. Der AN teilt dem AG vor Vertragsschluss mit, wenn er seinen Abfall selbst entsorgen wird. Dann entfällt die Kostenbeteiligung. Den ggf. zur Verfügung gestellten Bauschuttcontainer darf der AN dann nicht nutzen.

14.

Die Gewährleistungsfrist wird abweichend von § 18 Nr. 3 AVB wie folgt geregelt: _____.

15.

Betriebshaftpflichtversicherung des AG

Versicherungsgesellschaft _____

Versicherungspolice-Nr. _____

Anschrift der Hauptniederlassung _____

Versicherungssumme für Personenschäden _____

Versicherungssumme für Sachschäden _____

Versicherungssumme für Vermögensschäden _____

16.

Falls Stundenlohnarbeiten beauftragt werden, so werden folgende Sätze vereinbart: _____.

17.

Der AN stellt

□	eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von _____ % der Nettoauftragssumme
□	keine Vertragserfüllungsbürgschaft.

Der AG stellt

□	eine Zahlungsbürgschaft in Höhe von _____ % der Bruttoauftragssumme
□	keine Zahlungsbürgschaft.

18.

Der AN benennt als Fachbauleiter: _____. Er ist zugleich bevollmächtigt, rechtsgeschäftliche Erklärungen entgegen zu nehmen.

19. Bevollmächtigt, auf der Baustelle rechtsgeschäftlich für den AG zu handeln, ist _____ Rechtsgeschäftliche Anordnungen anderer Personen sind nicht zu befolgen, aber umgehend dem AG schriftlich anzuzeigen.

20.	Besondere Vereinbarung: _____.
21.	Der AN ist bis zum _____ an sein Angebot gebunden. Der Nachunternehmervertrag kommt durch schriftliches Auftragsschreiben des AG zustande. Die Schriftfor...