Rz. 209
Wird die Zustimmung zur Grundbuchberichtigung (= grundbuchrechtliche Bewilligung nach §§ 19, 22 GBO) vom Nichtberechtigten nicht freiwillig erklärt, so muss sie erzwungen werden. Also ist der Nichtberechtigte auf Abgabe der Bewilligung zu verklagen mit dem Ziel der Ersetzung der Bewilligungserklärung mit Rechtskraft des der Klage stattgebenden Urteils gem. § 894 ZPO.
Ist in dem der Berichtigungsbewilligung stattgebenden Urteil dargelegt, dass die eingetragene Eigentümerin (die Beklagte) vom ursprünglich eingetragenen Erblasser nicht wirksam erworben hat, der Grundbesitz vielmehr aufgrund gesetzlicher Erbfolge dem Kläger (in Gesamthand mit seinen Miterben) zusteht, ist für die Eigentümerberichtigung im Grundbuchverfahren ein Nachweis für die behauptete Erbfolge entbehrlich.[199]
Soweit es um Fragen der Wirksamkeit einer Verfügung von Todes wegen oder überhaupt um die Erbfolge geht, kommt zur Vorbereitung der Grundbuchberichtigung auf grundbuchverfahrensrechtlichem Weg und zur Erlangung eines Unrichtigkeitsnachweises (§ 22 GBO) auch das Erbscheinsverfahren in Betracht (vgl. dazu Rdn 118 ff.).
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen