§ 10 Die Vollerbeneinsetzung / 3. Erbeinsetzung einer Personenvereinigung

Rz. 47

Grundsätzlich kann nur eine rechtsfähige Personenvereinigung Erbe werden.^[88] Die OHG und KG sind zwar keine juristischen Personen, werden aber als rechtsfähig und deshalb auch als erbfähig angesehen, weil sie gemäß §§ 124 Abs. 1, 161 Abs. 2 HGB einheitlich im Rechtsverkehr auftreten.^[89] Der Nachlass fällt dann unmittelbar in das Gesamthandsvermögen der Gesellschaft.^[90] Ebenso bejaht wird die Erbfähigkeit eines nicht rechtsfähigen Vereins, da auch er grundsätzlich eine selbstständige unabhängig auftretende Einheit verkörpert.^[91] Seitdem der BGH^[92] die BGB-Außengesellschaften als rechtsfähig ansieht, sind auch diese Gesellschaften nach h.M. erbfähig.^[93] Probleme können sich jedoch ergeben, wenn sich Grundstücke im Nachlass befinden, da BGB-Gesellschaften weiterhin als nicht grundbuchfähig angesehen werden. Nicht erbfähig sind dagegen eheliche Gütergemeinschaften und die Miterbengemeinschaft.^[94]

[88] Palandt/Weidlich, § 1923 Rn 7.

[89] Weirich, Rn 19.

[90] Palandt/Weidlich, § 1923 Rn 1.

[91] Kipp/Coing, § 84 I 2b; MüKo/Leipold, § 1923 Rn 38; Palandt/Weidlich, § 1923 Rn 1.

[92] BGHZ 146, 341.

[93] Palandt/Sprau, § 705 Rn 24 a; Palandt/Weidlich, § 1923 Rn 7.

[94] MüKo/Leipold, § 1923 Rn 40.