§ 10 Die Leistungen der Rechtsschutzversicherung / d) Außergerichtliches Mediationsverfahren und ARB

Rz. 158

Die ARB, speziell auch die ARB 2010, enthalten eine unverbindliche Musterklausel zur Einbeziehung des außergerichtlichen Mediationsverfahrens (Mediationsklausel). Diese wurde mit der Bekanntgabe der ARB 2009 als § 5a in den Anhang der Musterbedingungen aufgenommen.^[105]

§ 5a Abs. 2 ARB 2010 regelt im Einzelnen die unter die Mediation fallenden Leistungsarten. Der Leistungsumfang der Rechtsschutzversicherung ist in Abs. 3 geregelt. Gemäß Abs. 4 ist geregelt, dass der Versicherer nicht für die Tätigkeit des Mediators verantwortlich ist.

Die im Schlichtungsverfahren gemäß § 15a EGZPO anfallende Vergütung des Rechtsanwalts und auch die Kosten einer Mediation sind zu erstatten.^[106] Selbstverständlich ist Voraussetzung für die Leistungspflicht der Rechtsschutzversicherung, dass ein versicherter Rechtsschutzfall eingetreten ist. Zu beachten ist, dass Mediation im Bereich des Familien- und des Erbrechts nicht versichert ist, da insoweit nur Beratungsrechtsschutz besteht.^[107]

[105] Harbauer/Stahl, ARB 2000, § 5a Rn 1.

[106] Van Bühren, in: van Bühren/Plote, § 5 Rn 74 mit weiteren Nachweisen.

[107] Van Bühren, in: van Bühren/Plote, § 5 Rn 74 mit weiteren Nachweisen.