Rz. 285
Muster 1.11: Teilerbauseinandersetzungsvertrag mit vorweggenommener Erbfolge durch den überlebenden Elternteil unter Nießbrauchsvorbehalt, Gleichstellung und Anrechnung auf den Pflichtteil
Verhandelt am _________________________ in _________________________
Vor dem unterzeichneten Notar _________________________ sind erschienen, ausgewiesen durch _________________________, unbedenklich geschäftsfähig:
| 1. | Frau _________________________, geb. _________________________ |
| 2. | Deren Tochter, Frau _________________________, geb. _________________________ |
| 3. | Deren Bruder, Herr _________________________, geb. _________________________ |
Die Erschienenen wiesen sich aus durch Vorlage ihrer amtlichen mit Lichtbild versehenen Ausweise.
Der Notar fragte, ob er in der vorliegenden Angelegenheit außerhalb seines Notaramtes tätig war oder ist. Die Frage wurde übereinstimmend verneint.
Die Erschienenen ersuchten mich um die Beurkundung des nachstehenden
Übergabe- und Teilerbauseinandersetzungsvertrags
I. Vorbemerkung
Herr _________________________, geb. _________________________, ist am _________________________ in _________________________ verstorben. Er war mit der Erschienenen zu Ziff. 1 im gesetzlichen Güterstand verheiratet. Die Erschienenen zu Ziff. 2 und 3 sind seine leiblichen Kinder.
Gemäß Erbschein des _________________________ vom _________________________, Geschäftszeichen Nr. _________________________, GRN _________________________, wurde Herr _________________________ von den Erschienenen zu Ziff. 1 bis 3 wie folgt beerbt:
| Erbquote zugunsten der Erschienenen zu Ziff. 1 | ½ Erbanteil |
| Erbquote zugunsten der Erschienenen zu Ziff. 2 und 3 je | ¼ Erbanteil |
Der Erblasser war unter anderem Miteigentümer zu ½ Miteigentumsanteil des Grundstücks mit folgendem Grundbuchbeschrieb:
Grundbuch von _________________________, Nr. _________________________, Bestandsblatt Nr. _________________________, Flst. Nr. _________________________, Hof- und Gebäudefläche _________________________, Straße Nr. _________________________, _________________________ m2.
Die andere Miteigentumshälfte des vorbezeichneten Grundbesitzes steht im Eigentum der Erschienenen zu Ziff. 1.
Bezüglich der Miteigentumshälfte des Erblassers ist nunmehr die Erbengemeinschaft, bestehend aus den erschienenen drei Vertragsparteien, im Grundbuch eingetragen.
Das Vertragsobjekt ist in den Abteilungen II und III unbelastet vorgetragen.
Seitens des Notars wurde das elektronische Grundbuch am _________________________ eingesehen. Es lag Grundbuchblattabschrift vom _________________________ vor.
Im Nachfolgenden wollen sich die Parteien bezüglich des vorstehend näher beschriebenen Grundbesitzes auseinandersetzen. Gleichzeitig möchte die Erschienene zu Ziff. 1, Frau _________________________, ihren originären Miteigentumsanteil im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf die Erschienene zu Ziff. 2 übertragen.
Dies vorausgeschickt, schließen die Parteien den nachstehenden Teilerbauseinandersetzungs- und Übergabevertrag:
II. A. Teilerbauseinandersetzung, vorweggenommene Erbfolge
§ 1 Teilerbauseinandersetzung[791]
Die Erschienenen zu Ziff. 1 bis 3 setzen die Erbengemeinschaft auf Ableben des Herrn _________________________ dergestalt auseinander, dass die Erschienene zu Ziff. 2 die sich im Nachlass befindliche Miteigentumshälfte an dem unter I. näher bezeichneten Grundstück, Grundbuch von _________________________, Nr. _________________________, Bestandsblatt Nr. _________________________, Flst. Nr. _________________________, Hof- und Gebäudefläche _________________________, Straße Nr. _________________________, _________________________ m2, mit allen Rechten und Pflichten, den Bestandteilen und dem gesetzlichen Zubehör zu Alleineigentum erhält.
Gleichzeitig überträgt die Erschienene zu Ziff. 1, Frau _________________________, nachstehend Übergeber genannt, die in ihrem originären Eigentum stehende Miteigentumshälfte an dem vorbezeichneten Grundbesitz im Wege der vorweggenommenen Erbfolge an die Erschienene zu Ziff. 2, Frau _________________________, nachstehend Übernehmer genannt, zu Alleineigentum.
Die Übertragung erfolgt mit allen Rechten und Pflichten, den Bestandteilen und dem gesetzlichen Zubehör.
Der Übernehmer nimmt die Übertragungen hiermit an.
§ 2 Auflassung[792]
Die Vertragsteile sind über den Eigentumsübergang einig. Die Eintragung des Übernehmers als Alleineigentümer im Grundbuch wird hiermit bewilligt und beantragt.
Auf die Bestellung einer Auflassungsvormerkung wird nach Belehrung verzichtet. Über die Gefahr ungesicherter Vorleistungen und Absicherungsmöglichkeiten wurde belehrt.
§ 3 Mängelhaftung
Alle Ansprüche und Rechte des Übernehmers wegen eines Sachmangels des Grundstücks sind ausgeschlossen. Es sind auch alle Ansprüche auf Schadenersatz ausgeschlossen, es sei denn, die Erschienenen zu Ziff. 1...
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