§ 1 Vorweggenommene Erbfolge / 2. Voraussetzungen

Rz. 155

Die Beendigung des Güterstands der Zugewinngemeinschaft und dessen anschließende Neuvereinbarung müssen rechtlich eindeutig und in notarieller Form i.S.d. § 1410 BGB vereinbart werden. Eine bloße (etwa privatschriftliche) Zwischenabrechnung reicht für eine Anwendung des § 5 Abs. 2 ErbStG nicht aus.^[110] Das auf Grundlage einer solchen Vereinbarung dann Geleistete stellt mithin eine steuerpflichtige Schenkung dar.^[111]

Hinweis

Der gesetzliche Güterstand kann grundsätzlich – notwendig sind zwei separate Eheverträge^[112] – am selben Tag wieder vereinbart werden.^[113] Um Auseinandersetzungen mit dem Finanzamt auszuschließen, ist es sinnvoll, die Gütertrennung vor der Neuvereinbarung des gesetzlichen Güterstands für einen kurzen Zeitraum beizubehalten.

[110] R E 5.2 Abs. 3 ErbStR 2019.

[111] BFH v. 24.8.2005 – II R 28/02, BFH/NV 2006, 63.

[112] Krauß, Rn 77.

[113] FG Düsseldorf v. 14.6.2006 – 4 K 7107/02 Erb, EFG 2006, 1447.