§ 1 Vergütungsrecht / c) Checkliste: BGB-Vertrag ab dem 1.1.2018

Rz. 412

Abweichung Bausoll/Bauist

▪	Was war nach Vertrag geschuldet?
▪	Was wurde tatsächlich ausgeführt?
▪	Falls nicht offensichtlich: Wo liegen die Unterschiede?

Reine Mengenänderung ohne Leistungsänderung?

Vom AG veranlasste Änderung/Ergänzung?

Eigenmächtige Änderung?

▪	Grundsätzlich Vergütung gem. Einheitspreis.
▪	Anpassung des Einheitspreises nur bei so extremer Änderung, dass eine Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB vorliegt.

▪	Leistungsänderung nach § 650b Abs. 1 BGB?
▪	Dann neuer Preis auf Basis tatsächlich erforderlicher Kosten und angemessener Zuschläge
▪	Leistungsänderungsrechte überschritten?
▪	Dann nur als Einigung, die aber auch konkludent erfolgt sein kann.
▪	Bei Einigung nur über den Grund: übliche Vergütung gem. § 632 Abs. 2 BGB.

Aufwendungsersatz gem. §§ 683, 670 BGB, wenn:

▪	Leistung objektiv interessengerecht und
▪	dem mutmaßlichen Willen des AG entsprechend.