§ 1 Vergütungsrecht / b) Checkliste: BGB-Vertrag bis 31.12.2017

Rz. 411

Abweichung Bausoll/Bauist

▪	Was war nach Vertrag geschuldet?
▪	Was wurde tatsächlich ausgeführt?
▪	Falls nicht offensichtlich: Wo liegen die Unterschiede?

Reine Mengenänderung ohne Leistungsänderung?

Vom AG veranlasste Änderung/Ergänzung?

Eigenmächtige Änderung?

▪	Grundsätzlich Vergütung gem. Einheitspreis.
▪	Anpassung des Einheitspreises nur bei so extremer Änderung, dass eine Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB vorliegt.

▪	Nur bei Einigung; kein Leistungsänderungsrecht des AG.
▪	Konkludente Einigung möglich.
▪	Grundsätzlich keine Bindung an die Urkalkulation, aber auch keine völlig freie Preisbildung.
▪	Bei Einigung nur über den Grund: übliche Vergütung gem. § 632 Abs. 2 BGB.

Aufwendungsersatz gem. §§ 683, 670 BGB, wenn:

▪	Leistung objektiv interessengerecht und
▪	dem mutmaßlichen Willen des AG entsprechend.

Ansonsten evtl. Bereicherungsanspruch nach den §§ 812 ff. BGB.