§ 1 Vergütungsrecht / 8. Checkliste: Einwendungen

Rz. 489

Einwendung

VOB-Vertrag

BGB-Vertrag

Schlussrechnungsreife

Abschlagsrechnung werden hinfällig, sobald

▪	Leistungen vollständig erbracht und
▪	abgenommen und
▪	Schlussrechnung gestellt

Abschlagsrechnungen werden hinfällig, sobald

▪	Leistungen vollständig erbracht und
▪	abgenommen
▪	Ab 1.1.2018: sowie Schlussrechnung gestellt

Keine Fälligkeit

▪	keine Abnahme und/oder
▪	keine prüfbare Schlussrechnung

▪	keine Abnahme
▪	Ab 1.1.2018: und/oder keine prüfbare Schlussrechnung

Schlusszahlungseinrede

▪	ausreichender Hinweis und
▪	Vorbehalt nicht oder zu spät erklärt oder
▪	Vorbehalt nicht oder zu spät begründet

Pauschalpreisabrede

▪	keine Mehrforderungen aus Mengenabweichungen
▪	außer in Extremfällen, § 313 BGB

Gewährleistungseinbehalt

▪	vereinbart und
▪	keine andere Sicherheit angeboten oder
▪	§ 17 Abs. 2 VOB/B ausgeschlossen

▪	vereinbart und
▪	andere Sicherheit nicht angeboten oder
▪	andere Sicherheit nicht zugelassen

Skontoabzug

▪	wirksam vereinbart und
▪	vereinbarte Voraussetzungen eingehalten

Mängelansprüche

▪	Leistungsverweigerungsrecht mit Druckzuschlag oder
▪	Minderung der Vergütung oder
▪	Aufrechnung mit Kostenvorschuss, Kosten der Ersatzvornahme oder Schadensersatz

Verjährung

▪	drei Jahre, § 195 BGB
▪	ab Ende des Jahres, in dem fällig, § 199 BGB

▪	also ab Abnahme und
▪	Einreichung einer prüfbaren Schlussrechnung und
▪	Ablauf der Prüffrist oder vorherige Prüfung

▪	also ab Abnahme
▪	ab 1.1.2018: und Übergabe einer prüfbaren Schlussrechnung