§ 1 Vergütungsrecht / 1. Muster: Schadensersatzklage wegen falscher Verwendung von Baugeld

Rz. 445

Muster 1.23: Schadensersatzklage wegen falscher Verwendung von Baugeld

Muster 1.23: Schadensersatzklage wegen falscher Verwendung von Baugeld

An das

Landgericht _________________________

Klage

der _________________________ Bau-GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn _________________________, geschäftsansässig in _________________________

– Klägerin –

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________

gegen

1. Herrn _________________________, _________________________

– Beklagter zu 1) –

2. Herrn _________________________, _________________________

– Beklagter zu 2) –

wegen:	Schadensersatz wg. falscher Verwendung von Baugeld
vorläufiger Streitwert:	_________________________ EUR

Namens und im Auftrag der Klägerin werden wir in der mündlichen Verhandlung beantragen,

	1.	die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag von _________________________ EUR zzgl. Zinsen hieraus i.H.v. 9 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem _________________________ zu zahlen; die Verurteilung erfolgt Zug-um-Zug gegen Abtretung eventueller Ansprüche der Klägerin gegen die Insolvenzmasse aus dem Insolvenzverfahren des AG _________________________ zum Az. _________________________;
	2.	die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin einen weiteren Betrag von _________________________ EUR zzgl. Zinsen hieraus i.H.v. 9 Prozentpunkten über dem Basiszins ab Rechtshängigkeit zu zahlen.

Für den Fall der Fristversäumnis im schriftlichen Vorverfahren beantragen wir zudem bereits jetzt den Erlass eines Versäumnisurteils nach § 331 Abs. 3 ZPO.

Begründung:

Die Klägerin ist eine mittelständische Baufirma, welche als Nachunternehmer der _________________________-GmbH die Trockenbauarbeiten für das Bauvorhaben _________________________ erbracht hat. Die Beklagten sind der Geschäftsführer und der Prokurist der _________________________-GmbH, welche die Bauleistungen als Generalunternehmer übernommen hatte und über deren Vermögen mittlerweile das Insolvenzverfahren eröffnet ist. Die Klägerin nimmt nunmehr die beiden Beklagten wegen des Ausfalls mit ihrer restlichen Bauforderung in Anspruch. Diese haben nach der Überzeugung der Klägerin vom Bauherrn ausgezahltes Baugeld nicht ordnungsgemäß verwendet.

A. Sachverhalt

1. Vertrag, Abnahmeverlangen, Schlussrechnung

Die _________________________-GmbH hat die Klägerin mit den Trockenbauleistungen zum Pauschalpreis von _________________________ EUR beauftragt. Die Geltung der VOB/B wurde dabei nicht vereinbart.

Beweis:

Bauvertrag vom _________________________, Anlage K 1

Verhandelt hat die Klägerin dabei stets mit dem Projektleiter der _________________________-GmbH, dem Beklagten zu 2). Dieser hat auch den Bauvertrag unterzeichnet und die Rechnungen der Klägerin zur Zahlung freigegeben. Der Beklagte zu 2) ist dabei als Prokurist aufgetreten. Dies bestätigte sich auch nach Einblick in das Handelsregister.

Beweis:

Auszug aus dem Handelsregister vom _________________________, Anlage K 2

Die Klägerin hat die beauftragten Leistungen vollständig erbracht. Sie hat unter dem _________________________ mit Fristsetzung von drei Wochen die _________________________-GmbH zur Erklärung der Abnahme aufgefordert; das Schreiben hat sie am selben Tag vorab per Telefax verschickt.

Beweis:

Schreiben vom _________________________ nebst Faxprotokoll, Anlage K 3

Eine Reaktion darauf erfolgte nicht. Daraufhin hat die Klägerin ihre Leistungen schlussgerechnet. Die Schlussrechnung endet mit einem offenen Zahlbetrag von _________________________ EUR.

Beweis:

Schlussrechnung vom _________________________, Anlage K 4

Die Schlussrechnung hat die Klägerin der _________________________-GmbH mit Einschreiben/Rückschein zugeschickt. Ausweislich des Rückscheins ist die Schlussrechnung am _________________________ zugegangen.

Beweis:

Rückschein vom _________________________, Anlage K 5

2. Mahnungen und Insolvenz

Nachdem keine Zahlung erfolgte, hat die Klägerin ihre Schlussrechnung zweimal im Abstand von je sechs Wochen angemahnt. Einige Wochen nach Versand der zweiten Mahnung erhielt die Klägerin dann ein Schreiben von Rechtsanwalt _________________________, der mitteilte, dass er zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt worden sei; die Klägerin müsse ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden, wozu noch weitere Informationen folgen würden.

Beweis:

Schreiben des vorläufigen Insolvenzverwalters vom _________________________, Anlage K 6

Auf die spätere Aufforderung des Insolvenzverwalters hin hat die Klägerin ihre Schlussrechnungsforderung zzgl. Nebenansprüche zur Insolvenztabelle angemeldet.

Beweis:

Anmeldung der Insolvenzforderung der Klägerin, Anlage K 7

Derzeit sieht es allerdings so aus, als wäre mit einer Zahlung nicht zu rechnen.

3. Baugeld und Zahlungsaufforderung

Da die offene Forderung für eine Firma der Größe der Klägerin von erheblicher Bedeutung ist, hat sich diese an den Bauherrn, also den Auftraggeber der insolventen _________________________-GmbH, gewandt....